Energieueberwachung „Energie-Stasi“ Neue Habeck-Plaene erzuernen Opposition

Wirtschaftsminister Habeck plant umfangreiche Datenerhebung zum Energieverbrauch

Wirtschaftsminister Habeck plant eine der größten Sammlungen privater Daten in der Geschichte der Bundesrepublik. Er möchte wissen, wie viel Energie die Deutschen zu welchem Zeitpunkt verbrauchen. Die Opposition im Bundestag hat die neuen Pläne heftig kritisiert.

Hintergrund ist der Entwurf für ein „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ aus dem Wirtschaftsministerium. Dieser sieht vor, dass die Kommunen eine umfangreiche Datenerhebung zum Heizverhalten und Stromverbrauch der Bürger erheben müssen. Unter anderem soll abgefragt werden, wie die Bürger heizen, wie viel sie dabei verbrauchen und wie hoch der Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre war. Aus diesen privaten Daten sollen die Kommunen dann eine „Bestandsanalyse“ fertigen.

Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt auch aus der Union. Thüringens CDU Chef Mario Voigt sprach von einer „Energie-Stasi“, mit der Habeck den Menschen „wie in einem Schnüffel-Staat in den Heizungskeller gucken wolle. Gleichzeitig züchte Habeck „ein neues Bürokratiemonster, das die Kommunen wohl kaum wunschgemäß werden füttern können“, betonte Voigt gegenüber der Bild.

Opposition kritisiert die Pläne heftig

Die Opposition im Bundestag hat die neuen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck zur Überwachung des Energieverbrauchs der Bürger heftig kritisiert. „Das ist der Einstieg in die totale Überwachung und Gängelung der Bürger bis in die letzten Winkel ihrer Wohnungen hinein“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Habeck und die Grünen versuchten „mit der Brechstange“ den Bürgern „ihre freiheits- und wirtschaftsfeindliche Ideologie aufzuzwingen und unser Land in einen autoritären Klima-Zwangsstaat zu transformieren“, warnte Weidel. Dieser Irrsinn müsse gestoppt werden.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Julia Klöckner empörte sich: „Sonst kann der Datenschutz den Grünen nicht heilig genug sein, und hier soll ein hausgenauer Kataster über den Familienverbrauch erstellt werden.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Micheal Kruse dagegen versuchte die Wogen zu glätten. Es sei klug, erst eine kommunale Wärmeplanung zu gestalten und dann ein Heizgesetz zu beschließen. „Staatliche Datensammlungen bis in die kleinste Einheit sind dafür nicht erforderlich – die Energiewende wird nur mit den Bürgern gelingen.“

Die Grünen wollen den Klimaschutz vorantreiben

Die Grünen wollen den Klimaschutz vorantreiben und setzen dabei auf eine umfassende Datenerhebung zum Energieverbrauch der Bürger. Wirtschaftsminister Habeck plant eine entsprechende Gesetzesänderung, die jedoch auf heftige Kritik aus der Opposition stößt. Die CDU spricht von einer „Energie-Stasi“, während die FDP eine staatliche Datensammlung als nicht erforderlich ansieht. Die Grünen hingegen betonen, dass eine umfassende Datenerhebung notwendig sei, um die Energiewende voranzutreiben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die geplante Gesetzesänderung weiterentwickelt und ob es zu einer Einigung zwischen den Parteien kommen wird.

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Energieüberwachung„Energie-Stasi“: Neue Habeck-Pläne erzürnen Opposition

Es wäre eine der größten Sammlungen privater Daten in der Geschichte der Bundesrepublik: Wirtschaftsminister Habeck will wissen, wie viel Energie die Deutschen zu welchem Zeitpunkt verbrauchen. Die Opposition geht auf die Barrikaden. BERLIN. Die Opposition im Bundestag hat die neuen Pläne von Wirtschaftsminister Habeck zur Überwachung des Energieverbrauchs der Bürger heftig kritisiert. „Das ist der Einstieg in die totale Überwachung und Gängelung der Bürger bis in die letzten Winkel ihrer Wohnungen hinein“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Habeck und die Grünen versuchten „mit der Brechstange“ den Bürgern „ihre freiheits- und wirtschaftsfeindliche Ideologie aufzuzwingen und unser Land in einen autoritären Klima-Zwangsstaat zu transformieren“, warnte Weidel. Dieser Irrsinn müsse gestoppt werden. Bürger sollen Daten zum Energieverbrauch rausrücken Hintergrund ist der Entwurf für ein

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