Leere Versprechen Kein einziger Halloween Krawallmacher von Linz abgeschoben

Keine Konsequenzen nach Halloween-Krawallen in Linz

Am 4. November 2022 kündigte der österreichische Innenminister der ÖVP, Gerhard Karner, nach den Halloween-Krawallen in Linz an, Asylwerber abzuschieben und den Asylstatus von Teilnehmern zu entziehen. Bislang ist jedoch nichts passiert. Karner sagte gegenüber der APA, er wolle „die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen“. Alle Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen, die an den Krawallen beteiligt waren, würden entsprechend geprüft. Bei schweren strafrechtlichen Verstößen solle es zu Außerlandesbringungen kommen.

Leere Versprechen

Der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Sicherheitssprecher Michael Gruber, kritisierte Karner und sagte, dass noch kein einziger Beteiligter an den Krawallen in der Halloween-Nacht den Asylstatus verloren habe. Karner habe nur leere Versprechen gemacht. Fakt ist: Kein einziger Täter wird abgeschoben werden. Das werden die betroffenen Jugendlichen rasch erkennen und dem Staat noch weniger Respekt zollen. Eine Verschärfung der Gesetze ist daher unumgänglich.

Organisierte Hassveranstaltungen

Nach den Ausschreitungen in der Nacht zum 1. November in Linz und Salzburg sprach Innenminister Karner von „organisierten Hassveranstaltungen“. Es gab Angriffe gegen die Polizei, die Ermittlungen gegen 129 Verdächtige aufnahm. Unter ihnen sind 35 Asylberechtigte und fünf Asylwerber.

Es bleibt abzuwarten, ob Karner seine Ankündigungen in die Tat umsetzen wird und welche Konsequenzen die Krawalle für die Asylpolitik in Österreich haben werden.

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Leere Versprechen: Kein einziger Halloween-Krawallmacher von Linz abgeschoben

Großmundig hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am 4. November 2022 nach den Halloween-Krawallen in Linz Abschiebungen von Asylwerbern und die Aberkennung des Asylstatus von Teilnehmern angekündigt. Aber bis dato ist nichts geschehen. “Härte des Gesetzes voll ausschöpfen” Gegenüber der APA sagte Karner, er wolle „die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen“, alle Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen, die an den Krawallen teilgenommen hatten, würden entsprechend geprüft, bei schweren strafrechtlichen Verstößen solle es zu Außerlandesbringungen kommen. Siehe auch Bericht auf der ORF-Webseite. “Nur leere Versprechen gemacht” Gut gebrüllt, Herr Karner! Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, wie jetzt der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Sicherheitssprecher Michael Gruber, kritisiert. In einer Aussendung meinte er, es sei Tatsache, „dass noch kein einziger Beteiligter an den Krawallen in der

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