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Pfizer Deal EU Kommissionspräsidentin verweigert Auskunft

Published On: 25. Mai 2023 15:17

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schweigt zu Verträgen mit Pfizer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt weiterhin keine Auskunft über ihre Verträge mit dem US-Pharmariesen Pfizer. Sie verweigert nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU. Dies führt zu Spekulationen über eine autokratische Herrschaftsweise, bei der von der Leyen niemandem rechenschaftspflichtig ist. Die Herausgabe der SMS, die den Deal mit Pfizer besiegelt haben soll, wird von der Leyen beharrlich verweigert.

Deal mit Pfizer: größter Einzelvertrag der EU

Die Kommissionspräsidentin hatte persönlich per SMS Verträge mit Pfizer eingefädelt, die angesichts der Corona-Krise eine Abnahme von insgesamt 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte. Der Preis wurde ursprünglich mit 19,50 Euro für eine Einzeldosis angegeben. Damit ist dies der größte je von der EU geschlossene Einzelvertrag mit einem Unternehmen, noch dazu über lediglich ein einziges Produkt.

Kritik an mangelnder Transparenz und Wettbewerb

Die Verträge sind weiterhin unter Verschluss. Selbst die EU-Parlamentarier bekommen nur umfassend geschwärzte Exemplare zu sehen. Auch ihnen wird die Einsicht verweigert. Ebenso wird mit Anfragen von Journalisten verfahren. Sie bekommen von der EU-Kommission keine Antwort. Aber nicht nur gegenüber der New York Times hüllt sich die EU-Kommission in Schweigen, auch die EU-Staatsanwaltschaft, die EU-Bürgerbeauftragte und der Europäische Rechnungshof erhalten keine Auskunft.

Das alles riecht nicht nur nach einem ausgewachsenen Korruptionsskandal, dem bisher größten in der an Skandalen nicht gerade armen Biografie Ursula von der Leyens. Es sieht obendrein nach kompletter Missachtung der EU-Verträge, ihrer Institutionen und Organe durch die EU-Kommission aus. Von der Leyen ignoriert sie einfach. Die Kommissionspräsidentin agiert in der Angelegenheit nicht wie eine Vertreterin, die gegenüber Parlament und Justiz rechenschaftspflichtig ist, sondern wie eine autokratische Herrscherin, die nach Gutdünken schalten und walten kann, wie sie will.

Verweigerung des Marktzugangs für Impfstoffe außerhalb der EU

Die EU hat den Anbietern von Impfstoffen außerhalb der EU den Marktzugang verweigert. So stellte Russlands Investitionsfonds bereits im Januar 2021 einen Antrag auf Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V, der zunächst verschleppt wurde. Über ein Jahr später wurde die Prüfung dann offiziell auf Eis gelegt – wo sie eigentlich schon die ganze Zeit lag. Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen

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Pfizer-Deal: EU-Kommissionspräsidentin verweigert Auskunft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hüllt sich weiter in Schweigen. Was die Verträge mit dem US-Pharmariesen Pfizer angeht, verweigert sie nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU. Sie agiert als autokratische Herrscherin, die niemandem rechenschaftspflichtig ist. Quelle: www.globallookpress.com © Thierry MonasseSonst sehr beredt schweigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin zu ihrem Deal mit dem Pharmariesen Pfizer. Die Kommissionspräsidentin hatte persönlich per SMS Verträge mit Pfizer eingefädelt, die angesichts der Corona-Krise eine Abnahme von insgesamt 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte. Der Preis wurde ursprünglich mit 19,50 Euro für eine Einzeldosis angegeben. Damit ist dies der größte je von der EU geschlossene Einzelvertrag mit einem Unternehmen, noch dazu über lediglich ein einziges Produkt.Die

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