Erfolge bei Gericht fur Massnahmen- und Impf-Kritiker hauften sich auch bei Gelben Impfsternen

In jüngster Zeit wurden Urteile gefällt, die vor einem Jahr noch eher unwahrscheinlich waren. Diese Woche wurde der Wissenschaftler Professor Sucharit Bhakdi von einem völlig lächerlichen Vorwurf der „Verhetzung“ freigesprochen. Der Journalist Florian Machl darf sehr wohl sagen, dass der österreichische Bundespräsident die Verfassung mit Füßen getreten hat, was dieser übrigens mittlerweile mit der Neutralität noch intensiver und öfter tut.

Freispruch für „Gelben Impfstern“

Wie Professor Stefan Homburg auf Twitter berichtet, gab es nun auch einen Freispruch für das Tragen eines „Gelben Impfsterns“. Immerhin gibt es dafür einen Freispruch, für Hetze und Aufforderungen zu Gewalttaten gegen Ungeimpfte, gab es aber bisher noch keine juristischen Verfolgungshandlungen. Gelbe Impfsterne wurden übrigens auch in Israel bei Demonstrationen getragen, wie die Jerusalem Post im Februar 2021 in Bildern zeigte.

Da mir die Urteile vollständig vorliegen, darf ich den Verfahrensgang kurz skizzieren:

1. Ein Einzelrichter am Amtsgericht Tiergarten hatte den Angeklagten 2021 zu 50 Tagessätzen verurteilt, weil dieser u. a. einen gelben Judenstern mit der Aufschrift „Nicht geimpft“ und dem Text „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen“ verwendete. Der Angeklagte hat jüdische Vorfahren und ist Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

2. In der Berufung hob das Landgericht Berlin dieses Urteil im Jahre 2022 auf und sprach den Angeklagten frei, weil seine Äußerungen nicht geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören. Insbesondere hätte der Angeklagte nicht zu Gewalt aufgerufen. Zielpersonen einer Impfpflicht dürften sich durchaus als Opfer einer Menschenjagd darstellen.

3. In der Revision bestätigte das Kammergericht Berlin den Freispruch. So lange kein Gewaltaufruf erkennbar sei, dürfe die Meinungsfreiheit nicht über § 130 StGB ausgehebelt werden.

Ausufernde Corona Maßnahmen am Beispiel Israel und Neuseeland

In Israel und Neuseeland haben die Corona-Maßnahmen inzwischen ein Ausmaß erreicht, das in Europa und Nordamerika kaum vorstellbar ist. In Israel müssen Ungeimpfte mit hohen Bußgeldern rechnen und dürfen viele öffentliche Einrichtungen nicht betreten. In Neuseeland werden Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, in Quarantäne gesteckt und ihre Familienangehörigen dürfen sie nicht besuchen.

Freispruch für Bhakdi

Der Wissenschaftler Professor Sucharit Bhakdi wurde von einem völlig lächerlichen Vorwurf der „Verhetzung“ freigesprochen. Bhakdi hatte in einem Interview seine Meinung zur Corona-Politik geäußert und wurde dafür von einem Politiker angezeigt. Das Gericht stellte jedoch fest, dass Bhakdis Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Kurzer Prozess: Freispruch für Journalisten Florian Machl

Der Journalist Florian Machl wurde freigesprochen, nachdem er den österreichischen Bundespräsidenten kritisiert hatte. Machl hatte in einem Artikel geschrieben, dass der Bundespräsident die Verfassung mit Füßen tritt. Der Bundespräsident hatte daraufhin eine Unterlassungsklage gegen Machl eingereicht, die jedoch abgewiesen wurde. Das Gericht stellte fest, dass Machls Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind

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Erfolge bei Gericht für Maßnahmen- und Impf-Kritiker häufen sich – auch bei “Gelben Impfsternen”

Jüngst bei Gericht wurden Urteile gefällt, die vor einem Jahr so noch eher unwahrscheinlich waren. Diese Woche wurde der Wissenschaftler Professor Sucharit Bhakdi von einem völlig lächerlichen Vorwurf der „Verhetzung“ freigesprochen. Der Journalist Florian Machl darf sehr wohl sagen, dass der österreichische Bundespräsident die Verfassung mit Füßen getreten hat, was dieser übrigens mittlerweile mit der Neutralität noch intensiver und öfter tut. Wie Professor Stefan Homburg auf Twitter berichtet, gab es nun auch einen Freispruch für das Tragen eines „Gelben Impfsterns“. Immerhin gibt es dafür einen Freispruch, für Hetze und Aufforderungen zu Gewalttaten gegen Ungeimpfte, gab es aber bisher noch keine juristischen Verfolgungshandlungen, wie zum Beispiel hier: Gelbe Impfsterne wurden übrigens auch in Israel bei Demonstrationen getragen, wie die Jerusalem Post

Details zu Erfolge bei Gericht für Maßnahmen- und Impf-Kritiker häufen sich – auch bei “Gelben Impfsternen”