Wo die Schuldenverhandlungen sechs Tage vor dem Fristablauf stehen

Kein Fortschritt bei Schuldenverhandlungen in den USA

Am Freitag trafen sich republikanische Verhandlungsführer im Büro von Kevin McCarthy und gaben bekannt, dass keine persönlichen Treffen mit ihren Gegenparteien im Weißen Haus geplant seien. Obwohl eine mögliche Zahlungsunfähigkeit nur noch sechs Tage entfernt ist, klangen die republikanischen Gesetzgeber nicht besonders optimistisch. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus und die Republikaner im Repräsentantenhaus Fortschritte bei den Verhandlungen erzielen. Die beiden Seiten haben den Ausgabenbereich der Diskussionen so gut wie abgeschlossen, und es gibt eine Liste mit Punkten, bei denen die beiden Seiten scheinbar Übereinstimmung erzielt haben.

Streitpunkte

Es gibt jedoch immer noch Meinungsverschiedenheiten bei den Gesamtausgaben und der Dauer der Erweiterung der Schuldenobergrenze. Arbeitserfordernisse und Genehmigungsreformen bleiben zwei wichtige Streitpunkte. Das Weiße Haus ist besorgt, dass bestimmte Maßnahmen Amerikaner in die Armut treiben oder ihnen die Gesundheitsversorgung nehmen könnten. Republikaner werfen dem Weißen Haus vor, Menschen, die arbeitsfähig und ohne Angehörige sind, unterstützen zu wollen, um zu Hause zu bleiben. Die Republikaner sind jedoch nicht bereit, die Arbeitserfordernisse fallen zu lassen.

Zeitplan

Sobald die Verhandlungsführer eine Einigung erzielen, erwarten die Gesetzgeber, dass es ein oder zwei Tage dauern wird, um sie in einen Gesetzestext umzusetzen. Die Republikaner haben auch versprochen, 72 Stunden zu warten, bevor sie über das Gesetz abstimmen, um den Konservativen entgegenzukommen. Wenn die Verhandlungsführer am Freitag oder Samstag eine Einigung erzielen, könnte das Repräsentantenhaus das Gesetz vor dem frühestmöglichen Zahlungsunfähigkeitsdatum am Donnerstag verabschieden. Es wird jedoch erwartet, dass der Senat das Gesetz nicht einstimmig verabschieden wird, was bedeutet, dass es Tage dauern könnte, bis das Gesetz verabschiedet wird, bevor es an Präsident Joe Bidens Schreibtisch geht

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Where the debt talks stand six days before default deadline

House Speaker Kevin McCarthy (R-Calif.) speaks with reporters outside the U.S. Capitol on May 25, 2023. | Francis Chung/POLITICO Capitol Hill entered Friday with wishful thinking that there could be a debt deal. But it looks like the long weekend will commence without one. Republican negotiators entered Kevin McCarthy’s office on Friday saying no in-person meetings with their White House counterparts are on the books, though they added they are in “constant” communication via calls and other electronic communications. Those GOP lawmakers weren’t sounding particularly optimistic — even though a potential default is just six days away. Asked Friday morning if he thought they could close out talks by the end of the day, Rep. Patrick McHenry (R-N.C.), one of

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