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EU Kommission Brussel darf eingefrorenes russisches Vermogen nicht beschlagnahmen
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank illegal eingefroren, wie aus einem Bericht der Welt am Sonntag hervorgeht. Die Höhe des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern beläuft sich laut dem Bericht auf rund 300 Milliarden Euro. Ende Dezember 2022 betrug die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro. In den vergangenen drei Monaten hat Deutschland kein zusätzliches Vermögen festgesetzt.
Allerdings kommt die EU dem Ziel, Moskau für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen, nicht näher. Brüssel darf das russische Geld nicht beschlagnahmen und es für den Wiederaufbau nutzen. Ein Kommissionssprecher teilte mit, dass das Geld zurückgegeben werden müsse, sobald die Sanktionen aufgehoben werden. Diskussionen über einen Alternativplan, die eingefrorenen Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und Kiew die Erlöse daraus zu überweisen, dauern noch an.
Im November 2022 hatte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in einen Fonds umzuleiten, um Kiew zu helfen. Doch bislang gibt es keine konkreten Fortschritte in dieser Angelegenheit.
Die Sperrung von RT durch die EU zielt darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Der Zugang zur Website von RT wurde erschwert und mehrere Soziale Medien haben die Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Ihnen unsere Artikel gefallen, teilen Sie sie gerne überall, wo Sie aktiv sind. Die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Sie bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Die EU friert 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank ein
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank illegal eingefroren, wie aus einem Bericht der Welt am Sonntag hervorgeht. Die Höhe des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern beläuft sich laut dem Bericht auf rund 300 Milliarden Euro. Ende Dezember 2022 betrug die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro. In den vergangenen drei Monaten hat Deutschland kein zusätzliches Vermögen festgesetzt.
Keine Fortschritte bei der Nutzung des eingefrorenen Geldes für den Wiederaufbau der Ukraine
Allerdings kommt die EU dem Ziel, Moskau für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen, nicht näher. Brüssel darf das russische Geld nicht beschlagnahmen und es für den Wiederaufbau nutzen. Ein Kommissionssprecher teilte mit, dass das Geld zurückgegeben werden müsse, sobald die Sanktionen aufgehoben werden. Diskussionen über einen Alternativplan, die eingefrorenen Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und Kiew die Erlöse daraus zu überweisen, dauern noch an.
RT-Sperrung und die Zukunft des Journalismus in Deutschland und der EU
Die Sperrung von RT durch die EU zielt darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Der Zugang zur Website von RT wurde erschwert und mehrere Soziale Medien haben die Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Ihnen unsere Artikel gefallen, teilen Sie sie gerne überall, wo Sie aktiv sind. Die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Sie bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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EU-Kommission: Brüssel darf eingefrorenes russisches Vermögen nicht beschlagnahmen
27 Mai 2023 16:37 Uhr Die Mitgliedsstaaten der EU haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank illegal eingefroren. Brüssel darf aber offenbar das russische Geld nicht beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen. Quelle: AFP © Michal CizekDie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einem Bericht zufolge insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Das teilte die EU-Kommission der Welt am Sonntag mit. Insgesamt beläuft sich die Höhe des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern laut dem Bericht auf rund 300 Milliarden Euro. Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen. Die deutschen Behörden haben in den vergangenen drei Monaten derweil kein zusätzliches Vermögen festgesetzt, wie das Bundesfinanzministerium der Welt
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