Amerikanische Eliten beginnen zuzugeben, dass die Welt sich gegen die USA auflehnt, und Washington hat niemanden außer sich selbst zu beschuldigen
Alles neu macht der DeSantis
Union Baerbock verlaesst sich bei Kontrolle von Afghanen auf NGOs
Tausende zusätzliche Aufnahmen von „Schutzbedürftigen“ werden jeden Monat vom Auswärtigen Amt organisiert. Die zugehörigen Kontrollverfahren sind alles andere als durchsichtig, vielleicht auch inexistent. Meist geht es um vermeintliche Afghanen. Ihre eigenen neuen „Ortskräfte“ in Afghanistan sieht die Bundesregierung dagegen nicht als gefährdet an.
Flüge in die Bundesrepublik Deutschland
Monat für Monat fliegt die Bundesregierung Tausende aus Ländern rund um den Globus ein. Das ergab eine parlamentarische Frage der Unionsfraktion zu den Extra-Flügen seit Anfang 2022. Diese Aufnahmen gehen über die Asylanträge hinaus, die ohnehin an deutschen Grenzen und Flughäfen gestellt werden.
Es geht in diesem Fall eindeutig um mutwillig betriebenes Resettlement, zumal das Ortskräfte-Reservoir in Afghanistan längst erschöpft sein müsste. Aber wenn es nur dabei bliebe, dann wäre die Migrationswelt in Deutschland schon wieder halbwegs normal.
Das bedenkliche System
Durchschnittlich 4.000 Aufnahmen im Monat entsprechen 48.000 im Jahr, was nicht Null ist, aber auch keine Zahl in der Nähe von 300.000, die am Ende dieses Jahres durch Asylanträge an den deutschen Binnengrenzen zu erwarten ist. Tatsächlich wurden so in 14 Monaten (Januar 2022 bis März 2023) 52.575 Personen nach Deutschland geholt, vor allem Afghanen und Syrer, letztere durch das Türkei-Abkommen von 2016. Hier endet tatsächlich der Terminus „Krisenland“. Denn die Türkei gehört sicher nicht dazu.
Doch mit Außenministerin Baerbock hat sich ein bedenkliches System durchgesetzt. Von grünen Parteileuten geleitete und unterstützte NGOs haben sich in der Botschaft Islamabad eingenistet und stellen die Listen mit angeblich schutzbedürftigen Personen zusammen. Es gibt zwar eine „Kontrollstelle“. Aber wie diese Kontrolle abläuft, lässt die Bundesregierung auch gegenüber der Unionsfraktion im Unklaren. Die Bundesregierung kommt also ihrer Informationspflicht gegenüber Opposition und Presse nicht nach, sie verdunkelt die Lage.
Totale Kontrolle durch NGOs?
Die Zweifel werden bestätigt durch die Auskunft der Bundesregierung, dass die meldeberechtigten NGOs für die Plausibilität der Angaben der vorgeschlagenen Personen „Gewähr bieten müssen“. Das, so der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) gegenüber der Welt, bedeute im Rückschluss, dass „die Bundesregierung bei der Endauswahl der Personen thematisch nicht mehr in die Tiefe geht, sondern sich auf die Angaben der NGOs verlässt“. Das zeigt: Die Kontrolle der NGOs über die Aufnahmen vermeintlich schutzbedürftiger Afghanen (und anderer) könnte total sein.
Auch BMI will Aufnahmen fortsetzen
Das Innenministerium widerspricht: Die Zahlen seien nicht belastbar. Man plane, die Aufnahmeprojekte auch in diesem Jahr weiterhin „wie geplant umzusetzen“. Das heißt also: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weicht – auch angesichts einer heftigen Belastung der Kreise und Kommunen durch zahlreiche illegale Einreisen und folgende Asylanträge – keineswegs zurück, will die weitere Erhähung der Zuwanderungszahlen per Direktflug partout durchziehen
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Union: Baerbock verlässt sich bei Kontrolle von Afghanen auf NGOs
Tausende zusätzliche Aufnahmen „Schutzbedürftiger“ werden jeden Monat vom Auswärtigen Amt organisiert. Die zugehörigen Kontrollverfahren sind alles andere als durchsichtig, vielleicht auch inexistent. Meist geht es um vermeintliche Afghanen. Ihre eigenen neuen „Ortskräfte“ in Afghanistan sieht die Bundesregierung dagegen nicht als gefährdet an. IMAGO / photothek Monat für Monat fliegt diese Bundesregierung Tausende aus Ländern rund um den Globus ein. Das ergab eine parlamentarische Frage der Unionsfraktion zu den Extra-Flügen seit Anfang 2022. Diese Aufnahmen gehen über die Asylanträge hinaus, die ohnehin an deutschen Grenzen und Flughäfen gestellt werden.Es geht in diesem Fall eindeutig um mutwillig betriebenes Resettlement, zumal das Ortskräfte-Reservoir in Afghanistan längst erschöpft sein müsste. Aber wenn es nur dabei bliebe, dann wäre die Migrationswelt in Deutschland schon wieder
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