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Agora Aufdecker Mieruch Ausmaß des grünen Netzwerks bisher kaum bekannt
Die Agora-Affäre und die grüne Lobby im Wirtschaftsministerium
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch hat bereits 2018 auf die Machenschaften der Öko-Lobby hingewiesen und erklärt, dass nicht einmal die Spitze des Eisbergs bekannt sei. Nach der Demission Patrick Graichens und der Anhörung von Staatssekretär Udo Philipp scheint die Affäre um grüne Lobbies im Wirtschaftsministerium beigelegt. Doch Mieruch sieht im Gegenteil, dass die Tragweite des Netzwerkes noch gar nicht richtig zur Sprache gekommen sei.
Mieruch sagte gegenüber TE, dass unter Beteiligung von Union, SPD, FDP und Grünen eine Art institutionalisierter Insiderhandel geschaffen wurde, an welchem parteiübergreifend verdient wird. Es wäre „unglaublich naiv“ anzunehmen, dass bei einem „Multi-Billionen-Euro-Markt“ die jeweiligen Parteispitzen nichts davon wüssten, wo sich ihre Abgeordneten engagierten.
Um zu verstehen, was die Agora ausmache, müsse man ihre Entwicklung seit ihrer Entstehung analysieren. Die Vergabe des „Bürgerdialog Stromnetz“ sei dabei ein weiterer, bisher überhaupt nicht öffentlich wahrgenommener Skandal, millionenschwer, letzte Legislatur von Altmaier noch fortgeführt. Der Bürgerdialog Stromnetz war ein vom Bundesministerium für Wirtschaft vergebener Dienstleistungsauftrag, der an ein Dreierkonsortium vergeben wurde, zu dem unter anderem die Deutsche Umwelthilfe gehörte.
Die Rolle der Medien und der Union
Mieruch warnte zudem davor, zu viel von der Union zu erwarten. Es sei „Vorsicht geboten, wenn Vertreter der Union als ‚Opposition‘ sich nun lautstark als Aufklärer gerieren, während man das Spiel jahrelang und immer noch mitgestaltet.“ Die Show diene nur dazu, wieder in die Ministerien zu kommen. Zugleich rügte er die Rolle der Medien. Das „Versagen des ÖRR“ sei erneut „frappierend“.
Nicht genug, dass man nicht zu investigativen Recherchen fähig wäre; stattdessen würden die „Auswüchse des korrupten Selbstbedienungsladens“ auch noch verteidigt und „schnell wieder unter den Teppich geschoben“. „Die Parallelen zu den eigenen Strukturen sind nicht nur zu deutlich, man kennt sich offensichtlich, man deckt sich“, so Mieruch.
Die Affäre zieht sich durch viele Institutionen
Die Affäre ziehe sich nicht nur durch das Bundesministerium für Wirtschaft, sondern auch durch das Bundesministerium für Umwelt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Umweltbundesamt und viele andere deutsche Institutionen. Der GreenDeal werde durch eine Ursula von der Leyen forciert, deren persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit einen nicht mehr messbaren Tiefpunkt abbildet.
Es zeige sich daher immer nur in kleinen Auszügen, welche „Monströsität hier unsere demokratischen und parlamentarischen Prinzipien unterlaufen hat“. Dazu gehörte auch die Finanzierung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) durch ihren Gründer Jochen Flasbarth, der von 2013 bis 2012 Staatssekretär im Bundesumweltministerium war
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Agora-Aufdecker Mieruch: Ausmaß des grünen Netzwerks bisher kaum bekannt
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat bereits 2018 auf die Machenschaften der Öko-Lobby hingewiesen. Gegenüber TE erklärt er, dass nicht einmal die Spitze des Eisbergs bekannt sei. Tichys Einblick Nach der Demission Patrick Graichens und der Anhörung von Staatssekretär Udo Philipp scheint die Affäre um grüne Lobbies im Wirtschaftsministerium beigelegt. Doch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch, der zu den Erstaufdeckern der Agora-Affäre zählte, sieht im Gegenteil, dass die Tragweite des Netzwerkes noch gar nicht richtig zur Sprache gekommen sei.„Um es deutlich herauszustellen: Unter Beteiligung von Union, SPD, FDP und Grünen hat man eine Art institutionalisierten Insiderhandel geschaffen, an welchem parteiübergreifend verdient wird“, sagte Mieruch gegenüber TE. Es wäre „unglaublich naiv“ anzunehmen, dass bei einem „Multi-Billionen-Euro-Markt“ die jeweiligen Parteispitzen nichts davon wüssten, wo
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