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Texas Attorney General Ken Paxton vorläufig suspendiert, bis zum Senatsprozess abgesetzt
Die Texas House of Representatives hat am Samstag einen beispiellosen Schritt unternommen und den Generalstaatsanwalt Ken Paxton aufgrund von Korruptionsvorwürfen angeklagt. Nach der Abstimmung mit 121-23 Stimmen, bei der zwei Mitglieder anwesend waren, wurde Paxton vorübergehend von seinem Amt suspendiert, da er nun auf einen Prozess im Senat warten muss. Paxton wurde mit 20 Anklagepunkten konfrontiert. Die Anklagepunkte besagen, dass Paxton eine Reihe von Verstößen begangen hat, darunter die Verletzung des Whistleblower-Gesetzes des Staates, den Abschluss einer „Vergleichsvereinbarung mit den Whistleblowern, die eine Zahlung der Vergleichssumme aus öffentlichen Mitteln vorsieht“, die Verletzung des Securities Act und andere Aktivitäten.
Axios bemerkte, dass Paxton erst der „dritte Staatsbeamte in der Geschichte von Texas“ ist, der angeklagt wurde, nach einem ehemaligen Gouverneur im Jahr 1917 und einem Richter im Jahr 1975. Nach der Amtsenthebung gab Paxton einen Tweet heraus, in dem er behauptete, dass die Amtsenthebung „illegal, unethisch und zutiefst ungerecht“ sei.
Am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass der Ausschuss für allgemeine Ermittlungen des Staates Texas Paxtons Versuch untersucht, eine Klage aus dem Jahr 2020 mit angeblich 3,3 Millionen US-Dollar aus öffentlichen Mitteln zu begleichen. Im Rahmen seiner Untersuchung hat der Ausschuss Paxtons Büro vorgeladen, um Unterlagen anzufordern. Vier ehemalige Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts brachten im Jahr 2020 die Klage ein und behaupteten, dass sie Vergeltungsmaßnahmen ergriffen hatten, nachdem sie Paxton der Korruption beschuldigt hatten. Die Staatslegislative weigerte sich, die Vergleichszahlung zu finanzieren, so dass der Fall weiterhin seinen Weg durch die Gerichte geht.
Die Anklagepunkte gegen Paxton
Die Anklagepunkte gegen Paxton beinhalten die Verletzung des Whistleblower-Gesetzes des Staates, den Abschluss einer „Vergleichsvereinbarung mit den Whistleblowern, die eine Zahlung der Vergleichssumme aus öffentlichen Mitteln vorsieht“, die Verletzung des Securities Act und andere Aktivitäten.
Die Reaktion von Paxton
Nach der Amtsenthebung gab Paxton einen Tweet heraus, in dem er behauptete, dass die Amtsenthebung „illegal, unethisch und zutiefst ungerecht“ sei.
Die Untersuchung des Ausschusses
Der Ausschuss für allgemeine Ermittlungen des Staates Texas untersucht Paxtons Versuch, eine Klage aus dem Jahr 2020 mit angeblich 3,3 Millionen US-Dollar aus öffentlichen Mitteln zu begleichen. Im Rahmen seiner Untersuchung hat der Ausschuss Paxtons Büro vorgeladen, um Unterlagen anzufordern
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Texas Attorney General Ken Paxton Impeached, Temporarily Suspended Pending Senate Trial
The Texas House of Representatives took the unprecedented move to impeach Attorney General Ken Paxton on Saturday following an investigation into allegations of corruption.After the 121-23 vote, in which two members voted present, Paxton was temporarily suspended from his office as he now has to wait for a trial in the Senate.Paxton faced 20 articles of impeachment. The articles allege that Paxton committed a number of infractions, including violating the state’s whistleblower law, entering “into a settlement agreement with the whistleblowers that provides for payment of the settlement from public funds,” violating the Securities Act, and other activities.Axios noted that Paxton is only the “third state official in Texas history to be impeached,” following a former governor in 1917 and
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