Der teure Sieg des Sultans

Recep Tayyip Erdogan gewinnt erneut die Präsidentenwahl

Recep Tayyip Erdogan hat sich wieder einen Wahlsieg bei der Präsidentenwahl organisiert. Sein Land steckt zwar in der Krise, doch insbesondere Deutschland ist mit der Migration erpressbar und der Westen insgesamt neigt angesichts der Schaukelpolitik des „NATO-Verbündeten“ gegenüber Russland und islamistischen Machthabern zu einem teuren Kuschelkurs.

Keine faire Wahl

Wenn in einem Staat gewählt wird, in dem Oppositionspolitiker und kritische Journalisten im Gefängnis sitzen, stehen die Chancen von vornherein schlecht, dass am Ende ein ausgezähltes Wahlergebnis steht, mit dem es zu einem Machtwechsel kommen könnte. Trotz Wirtschaftskrise und Inflation: Wie wahrscheinlich ist die Abwahl eines Machthabers, der kritische Medien weitgehend abgewürgt und die Medienlandschaft größtenteils im Griff hat? Wenn die Bürger zudem bei öffentlichen regierungskritischen Äußerungen Strafen fürchten müssen, dann gibt es keine faire Wahl. Auch dann nicht, wenn die Stimmen tatsächlich überall korrekt ausgezählt worden sein sollten, ohne jegliche Manipulationen.

Internationale Gratulanten

Der knapp gescheiterte Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu hat in einer Pressekonferenz Erdogans Sieg zwar anerkannt, aber klargestellt: „Wir haben das unfairste Wahlverfahren der letzten Jahre erlebt. Alle staatlichen Einrichtungen wurden für eine politische Partei mobilisiert. Bei dieser Wahl hat sich der Wille des Volkes, die autoritäre Herrschaft abzuwählen, dennoch trotz allen Drucks offenbart“. Für Erdogan zählt nur das Ergebnis und das lässt ihn weiterregieren. Und aus aller Welt erreichten ihn gestern Abend die passenden Glückwünsche dazu, die diesem Wahlsieg noch etwas mehr Legitimation verleihen.

Vielleicht ist das nicht unbedingt bei solchen Gratulanten, wie den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban der Fall. Aber der „Regierungschef“ der Taliban, Mullah Mohammed Hassan Achund, gehörte zu den ersten, die Erdogan gratulierten. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin beeilte sich mit Glückwünschen und erklärte, der Wahlsieg demonstriere die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs „nationaler Souveränität und unabhängiger Außenpolitik“.

„Gratulation an Präsident Erdogan zur Wiederwahl“, habe Bundeskanzler Olaf Scholz nach Medienberichten auf Twitter erklärt: „Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben.“ „Gemeinsame Themen“ gibt es natürlich einige. Beispielsweise die Migration. Während Deutschlands Regierung die Verlockungen einer illegalen Einreise, bei der nach anschließendem Asylantrag die materielle Versorgung de facto garantiert ist, nicht einschränken will, lässt sich Erdogan bekanntlich dafür bezahlen, Millionen Migranten nicht weiter in die EU zu schicken. Insofern wird der Wahlerfolg Erdogans auch teuer für die EU und Deutschland.

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Der teure Sieg des Sultans

Recep Tayyip Erdogan hat sich wieder einen Wahlsieg bei der Präsidentenwahl organisiert. Sein Land steckt zwar in der Krise, doch insbesondere Deutschland ist mit der Migration erpressbar und der Westen insgesamt neigt angesichts der Schaukelpolitik des „NATO-Verbündeten“ gegenüber Russland und islamistischen Machthabern zu einem teuren Kuschelkurs.  Wenn in einem Staat gewählt wird, in dem Oppositionspolitiker und kritische Journalisten im Gefängnis sitzen, stehen die Chancen von vornherein schlecht, dass am Ende ein ausgezähltes Wahlergebnis steht, mit dem es zu einem Machtwechsel kommen könnte. Trotz Wirtschaftskrise und Inflation: Wie wahrscheinlich ist die Abwahl eines Machthabers, der kritische Medien weitgehend abgewürgt und die Medienlandschaft größtenteils im Griff hat? Wenn die Bürger zudem bei öffentlichen regierungskritischen Äußerungen Strafen fürchten müssen, dann gibt es keine

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