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Kampf steht noch bevor für Paxton aus Texas nach historischem Amtsenthebungsverfahren, das die Spaltung der Republikaner vertieft
Historische Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts von Texas
Am Samstag, den 27. Mai 2023, hat das Repräsentantenhaus von Texas den Generalstaatsanwalt Ken Paxton mit 121 zu 23 Stimmen auf 20 Anklagepunkte hin abgesetzt. Paxton wird unter anderem Bestechung und Missbrauch des öffentlichen Vertrauens vorgeworfen. Er ist der dritte Amtsträger in der fast 200-jährigen Geschichte von Texas, der des Amtes enthoben wurde. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses ist eine klare Ablehnung der Republikanischen Partei, die in den letzten Jahren trotz der Vorwürfe gegen Paxton weitgehend schweigend geblieben war.
Republikaner kämpfen um den Verbleib von Ken Paxton
Die Entscheidung des Repräsentantenhauses hat die Republikanische Partei in einen Kampf gestürzt, ob sie einen ihrer eigenen in Amerikas größtem roten Bundesstaat verbannen soll. Paxton, der seit drei Amtszeiten Generalstaatsanwalt von Texas ist, wurde unmittelbar nach der Absetzung vom Amt suspendiert. Er wartet nun auf das Urteil des Senats, wo seine konservativen Verbündeten, einschließlich seiner Frau, der Senatorin Angela Paxton, sitzen. Es ist noch unklar, ob sie sich von den Verfahren zurückziehen wird, um zu entscheiden, ob ihr Mann dauerhaft aus dem Amt entfernt wird.
Unterstützung von Trump und Cruz
Vor der Abstimmung am Samstag verteidigten der ehemalige Präsident Donald Trump und der Senator Ted Cruz Paxton. Cruz nannte den Amtsenthebungsprozess „eine Farce“ und sagte, dass die rechtlichen Probleme des Generalstaatsanwalts den Gerichten überlassen werden sollten. „Free Ken Paxton“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social und warnte, dass er kämpfen werde, wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus mit der Amtsenthebung fortfahren würden.
Keine Unterstützung vom Gouverneur
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat sich bisher nicht zu Paxton geäußert, einschließlich nach der Amtsenthebung am Samstag. Abbott, der vor Paxtons Amtsübernahme Generalstaatsanwalt von Texas war, hat die Macht, einen vorübergehenden Ersatz zu ernennen, bis das Urteil im Senat gefällt wird. Es ist noch nicht klar, wann der Senatsprozess stattfinden wird. Eine endgültige Entfernung von Paxton würde eine Zweidrittelmehrheit im Senat erfordern, wo die republikanischen Mitglieder im Allgemeinen mit der harten Rechten der Partei verbunden sind.
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Fight still ahead for Texas’ Paxton after historic impeachment deepens GOP divisions
The voting board is lit with a majority of green lights as the house votes to impeach state Attorney General Ken Paxton in the House Chamber in Austin, Texas on Saturday, May 27, 2023. | Eric Gay/AP Photo AUSTIN, Texas — The historic impeachment of Texas Attorney General Ken Paxton plunged Republicans on Sunday into a fight over whether to banish one of their own in America’s biggest red state after years of scandal and criminal accusations that will now be at the center of a trial in the state Senate. Paxton said he has “full confidence” as he awaits judgment from the Senate, where his conservative allies include his wife, state Sen. Angela Paxton, who has not said whether
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