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Kiew will Moskau zur Kriegerklärung treiben Von Peter Haisenko Kiew will Moskau zur Kriegerklärung treiben Von Peter Haisenko
Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com). Seit 80 Jahren gibt es streng formalistisch betrachtet keinen Krieg mehr. Eine Kriegserklärung ist seit dem 11. Dezember 1941 nicht mehr erfolgt. Dementsprechend kann es auch keine Friedensverträge geben, nur die Beendigung von Überfällen. Allerdings gab es seitdem keine klassischen Kriegserklärungen mehr, sondern nur vereinzelte Erklärungen gegenüber Staaten, die von den Nachbarn nicht anerkannt wurden. So war und ist es bis heute nicht möglich, diesen Kriegserklärungen einen Friedensvertrag folgen zu lassen. Im Fall Israels gibt es Parallelen zu dem, was sich jetzt auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine abspielt.
Die zweite Kriegserklärung erfolgte 2001, nachdem das World Trade Center in New York gesprengt worden ist. Aber auch dieser Kriegserklärung fehlten jegliche Kriterien, die eine „richtige“ Kriegserklärung benötigt. Die USA erklärten den „Krieg gegen den Terror“ und so eigentlich gegenüber der ganzen Welt, sobald sich jemand gegenüber den USA nicht beugen will. In diesem Sinn sollte man aufmerksam werden, wenn die USA darüber „nachdenken“, Russland oder einen anderen Staat zum „Terror-Staat“ zu erklären. Auch dieser „Krieg“ ist angelegt für die „Ewigkeit“.
Eine Kriegserklärung war früher die letzte Warnung, dass man von jetzt an seine Interessen mit Gewalt durchsetzen will. So konnte der „Feind“ immer noch klein beigeben, um den Krieg zu verhindern. Jedenfalls theoretisch. Oder es lief anders herum, dass ein Staat bereits gegenüber einem anderen kriegerische Handlungen begangen hatte und der angegriffene dann dem Angreifer den Krieg erklärte, um seiner Reaktion einen rechtlichen Rahmen zu geben. Damit bin ich mitten in den Vorgängen, die jetzt auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine zu beobachten sind. Auch dort gibt es – noch – keine Kriegserklärung. Tatsächlich gibt es im Machtbereich Kiews keinen Krieg, sondern nur vereinzelten Beschuss und der darf als Vergeltungsaktionen gewertet werden.
Die Kiew-Armee beschießt seit neun Jahren zivile Ziele in den neuen Volksrepubliken im Osten der ehemaligen Ukraine. Bei diesem Beschuss sind mehr als 14.000 Zivilisten ermordet worden und massive Schäden an der Infrastruktur müssen registriert werden. Die Junta in Kiew beansprucht für sich das Argument, dass diese Republiken nicht existieren, also immer noch zu Kiew gehören, und dass es legitim ist, Teile des eigenen Landes in Schutt und Asche zu legen. Im Prinzip gibt es innerhalb der Ukraine eine Kriegserklärung gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung. Man verbietet ihr die Muttersprache und wer sich dagegen zur Wehr setzt, ist zum Abschuss frei gegeben. Wiederum rein formalistisch kann man aber der eigenen Bevölkerung keinen Krieg erklären. Es ist eine interne Angelegenheit und auch Hitler hat den Juden in Deutschland nicht den Krieg erklärt.
Die USA beharren darauf, keine Waffen an Kiew zu liefern, die das Staatsgebiet der Russischen Föderation erreichen können. Einen offiziellen Krieg zwischen der Kiew-Ukraine und der Russischen Föderation gibt es nicht. Das will aber die Junta in Kiew ändern. Ein offiziell erklärter Krieg würde alles ändern. Dann wäre es nämlich nach Völker- und Kriegsrecht zulässig, ja geradezu geboten, Angriffe tief ins Hinterland des jeweiligen Feindes zu tragen, ohne Rücksicht auf zivile Opfer oder zivile Einrichtungen. Dass das im Fall der Ukraine nicht so ist, mag man auch daran ermessen, dass Russland bis jetzt die Städte Kiew, Lemberg oder Odessa nicht beschossen hat. Nicht einmal das Kriegsministerium wurde zerstört. Die Menschen in Kiew wissen das und ignorieren ausgerufene „Luftalarmmeldungen“, ausgenommen die üblichen Schafe, die ihrer Regierung alles glauben.
H2: Begrenzte Vergeltungsaktionen sind zulässig
Vergeltungsaktionen sind im Wertekanon des Westens als zulässig klassifiziert. Das muss dann auch auf Russland und die Ukraine zutreffen. Begrenzte Vergeltungsaktionen sind also offensichtlich zulässig, auch ohne eine Kriegserklärung. Vor allem dann, wenn sie so durchgeführt werden, dass Zivilisten nach Möglichkeit geschont werden. Das trifft zu auf die Schläge des
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Kiew will Moskau zur Kriegerklärung treiben | Von Peter Haisenko
Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com). Streng formalistisch betrachtet gibt es seit 80 Jahren keinen Krieg mehr. Zu einem „richtigen“ Krieg gehört eine Kriegserklärung und seit dem 11. Dezember 1941 gab es keine mehr gegen Staaten. Dementsprechend kann es auch keine Friedensverträge geben, nur die Beendigung von Überfällen. So ganz stimmt es nicht, dass es keine Kriegserklärungen mehr gab, aber es waren keine „klassischen“. 1948, noch am Tag der Gründung des Staates Israel, erklärten alle Nachbarn Israels Israel den Krieg und es begann ein einjähriger Krieg. Allerdings war es auch da so, dass diese Kriegserklärung gegenüber einem Staat erfolgte, der von ebendiesen Nachbarn nicht als solcher anerkannt wurde. So war und ist es bis heute nicht möglich, dieser Kriegserklärung einen
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