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Osterreichische Ministerin Nicht zielfuhrend Ungarn den EU-Ratsvorsitz abzusprechen
Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler hat eine objektive Vorgehensweise im Kontext des Themas Rechtsstaatlichkeit gefordert. Sie sieht es als Chance, wenn Ungarn während des Ratsvorsitzes europäische Interessen in den Vordergrund stellen müsse. Die geplante Resolution des EU-Parlaments über die Eignung Ungarns, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, wurde von ihr kritisiert. Es sei „nicht zielführend, einem Land den EU-Ratsvorsitz abzusprechen“, sagte Edtstadler vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel.
Die Resolution des EU-Parlaments zweifelt die Eignung Ungarns an, da die Parlamentarier Budapest Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwerfen. „Die Rechtsstaatlichkeit ist etwas, da darf es keine Kompromisse geben. Wir müssen aber objektiv mit dem Thema umgehen und sehen, wo es Fortschritte gegeben hat“, so Edtstadler. Die ungarische Justizministerin Judit Varga bezeichnete die Diskussion am Dienstag in Brüssel als „kompletten Unsinn“. Es handle sich vielmehr um „politischen Druck des Europäischen Parlaments, welches europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert“, hatte die Ministerin hinzugefügt.
Die Ministerin betonte, dass Ungarn fast 20 Jahre EU-Erfahrung habe und damit bestens gerüstet sei. Die Diskussion um die Eignung Ungarns für den EU-Ratsvorsitz sei daher unnötig. Es sei wichtig, dass die EU objektiv mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit umgehe und Fortschritte anerkenne. Es dürfe keine Kompromisse geben, aber auch keine Vorverurteilungen. Die Ministerin forderte eine sachliche Diskussion und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
H2: Kritik an der geplanten Resolution des EU-Parlaments
Die geplante Resolution des EU-Parlaments über die Eignung Ungarns, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, wurde von der österreichischen Europaministerin Karoline Edtstadler kritisiert. Sie sei „nicht zielführend, einem Land den EU-Ratsvorsitz abzusprechen“, sagte Edtstadler vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Die Ministerin betonte, dass Ungarn fast 20 Jahre EU-Erfahrung habe und damit bestens gerüstet sei.
H2: Diskussion um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Die Resolution des EU-Parlaments zweifelt die Eignung Ungarns an, da die Parlamentarier Budapest Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwerfen. Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler forderte eine objektive Vorgehensweise im Kontext des Themas Rechtsstaatlichkeit. Sie sieht es als Chance, wenn Ungarn während des Ratsvorsitzes europäische Interessen in den Vordergrund stellen müsse. Die ungarische Justizministerin Judit Varga bezeichnete die Diskussion am Dienstag in Brüssel als „kompletten Unsinn
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Österreichische Ministerin: Nicht zielführend, Ungarn den EU-Ratsvorsitz abzusprechen
Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler fordert eine objektive Vorgehensweise im Kontext des Themas Rechtsstaatlichkeit. Sie sähe es als Chance, wenn Ungarn während des Ratsvorsitzes europäische Interessen in den Vordergrund stellen müsse. Quelle: AFP © Tobias Steinmaurer/APA/AFPDie österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler von der konservativen OVP hat die geplante Resolution des EU-Parlaments über die Eignung Ungarns, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen, kritisiert.Es sei „nicht zielführend, einem Land den EU-Ratsvorsitz abzusprechen“, sagte Edtstadler vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel, wie der ORF berichtete.Die Resolution des EU-Parlaments zweifelt die Eignung Ungarns an, da die Parlamentarier Budapest Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwerfen. „Die Rechtsstaatlichkeit ist etwas, da darf es keine Kompromisse geben. Wir müssen aber objektiv mit dem Thema umgehen und
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