EU Parlament votiert gegen ungarische EU Ratspräsidentschaft

EU-Abgeordnete stellen Eignung Ungarns zur Ratspräsidentschaft infrage

Mit einer Resolution haben EU-Abgeordnete mehrheitlich die Eignung Ungarns zur Ratspräsidentschaft infrage gestellt. Obwohl dies keine direkten rechtlichen Auswirkungen hat, soll es ein „Signal“ setzen. Die ungarische Regierung wird ab Juli 2024 den sechsmonatigen Vorsitz im EU-Ministerrat übernehmen. Das Europäische Parlament kann diese Rolle nicht ändern, aber die Parlamentarier wollten ein Zeichen setzen. Am Donnerstag stimmten 442 von 619 Abgeordneten einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns anzweifelt.

Spannungen zwischen Brüssel und Budapest werden angeheizt

Die Entschließung wurde von den drei größten Parteien des EU-Parlaments, der EVP, den Sozialisten und Demokraten, sowie den Fraktionen der sich als liberal bezeichnenden Renew Europe, den Grünen und den Linken mehrheitlich unterstützt. Die Resolution soll die Spannungen zwischen Brüssel und Budapest anheizen. Die Frage ist, was einen EU-Staat zum Ratsvorsitz befähigt. De jure derzeit doch nur die EU-Mitgliedschaft, oder? Aber die Resolution des Parlaments benennt weitere Erfordernisse, zumindest die, die von Ungarn nicht erfüllt sein würden. Es geht um die aus Brüsseler Sicht mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Probleme mit der Korruption. Hier wird nicht geleugnet, dass es entsprechende Probleme in Ungarn gibt.

Unklarheit über „geeignete Maßnahmen“

Im Falle Ungarns werde in der Resolution „so rasch wie möglich eine angemessene Lösung“ gefordert, heißt es in Presseberichten. Andernfalls werde das „Parlament geeignete Maßnahmen ergreifen“. Wie solche „Maßnahmen“ durchgesetzt werden sollen, ist unklar, denn die Befugnisse des EU-Parlaments reichen bei Weitem nicht so weit, wie die der Parlamente in demokratischen Staaten. Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte vor vielen Jahren einmal gesagt, dass die EU, wäre sie ein Staat, nicht in die EU aufgenommen würde „mangels demokratischer Substanz“. Sollte sich das EU-Parlament nicht zunächst mehr mit der Demokratie im EU-Apparat, also quasi im eigenen Haus, beschäftigen?

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EU-Parlament votiert gegen ungarische EU-Ratspräsidentschaft

In einer Resolution stellen die EU-Abgeordneten mehrheitlich die Eignung Ungarns zur Ratspräsidentschaft infrage. Das hat keine direkten rechtlichen Auswirkungen, soll aber ein „Signal“ setzen. Wofür eigentlich? Die ungarische Regierung wird ab Juli 2024 den sechsmonatigen Vorsitz im EU-Ministerrat übernehmen. Das ist schon lange absehbar, denn diese Rolle übernimmt jedes Mitgliedsland nach einer mehr oder minder feststehenden Reihenfolge. Das kann auch das Europäische Parlament nicht ändern. Aber die Parlamentarier in ihrem Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg wollten – wie es deutsche Politiker auch gern tun – ein Zeichen setzen. Und so stimmten am Donnerstag 442 von 619 Abgeordneten einer Resolution zu, die die Eignung Ungarns, die rotierende Ratspräsidentschaft der Union zu übernehmen, anzweifelt, wie derstandard.de meldet. Die Entschließung, die von den

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