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GOP-Abgeordneter erklärt „verfassungsrechtliche Krise“ wegen FBI-Direktor Wray, der dem Kongress-Subpoena trotzt
Rep. Byron Donalds (R-Fla.) äußerte am Donnerstagmorgen in Fox Business Live mit Maria Bartiromo seine Empörung darüber, dass FBI-Direktor Christopher Wray eine Vorladung des GOP House Oversight Committee ignoriert hat. Donalds sagte: „Es ist empörend, dass FBI-Direktor Wray eine Vorladung des @GOPOversight missachtet hat. Die Biden-Administration hält kontinuierlich Informationen zurück und ignoriert Anfragen. Das ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und eine verfassungsrechtliche Krise. Ich unterstütze die Entscheidung von @RepJamesComer, Wray des Kongresses zu verachten.“
Am Dienstag drohte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (R-Calif.), FBI-Direktor Christopher Wray mit Verachtung, wenn die Behörde weiterhin versucht, die Biden-Familie zu decken, während die Kongressermittler versuchen, wichtige Dokumente zu erhalten. Donalds sagte: „Dieses Dokument, das der Kongress zuerst angefordert und jetzt vorgeladen hat und auf das er immer noch nein sagt, finde ich völlig empörend. Wir berichten nicht an die Exekutive und die Bundesbehörden. Der Kongress hat die Macht des Geldbeutels.“
Der Vorsitzende des House Oversight Committee, James Comer (R-Ky.), kündigte am Donnerstag auf Twitter an, dass er Gesetzesentwürfe ausarbeitet, um Wray des Kongresses zu verachten, und dass der Ausschuss nächste Woche abstimmen wird, um ihn des Kongresses zu verachten, wenn das FBI nicht auf die Vorladung reagiert. „Das FBI steht nicht über dem Kongress. Ich werde die Aufsichtsbefugnisse des Kongresses schützen“, schrieb er. Es bleibt abzuwarten, ob der korrupte FBI-Chef weiterhin den Kongress ignoriert oder ob die Dokumente endlich dem House Oversight Committee übergeben werden.
Die Verletzung der Gewaltenteilung
Donalds betonte, dass die Verweigerung von Informationen und die Nichtbeantwortung von Anfragen durch die Bundesbehörden eine Verletzung der Gewaltenteilung darstellt und eine verfassungsrechtliche Krise darstellt. Der Kongress hat die Pflicht, die Bundesbehörden zu überwachen und sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen. Wenn die Behörden Informationen zurückhalten, verhindern sie die Arbeit des Kongresses und untergraben die Gewaltenteilung.
Die Bedeutung von Kongressvorladungen
Kongressvorladungen sind ein wichtiger Mechanismus, den der Kongress nutzen kann, um Informationen von der Exekutive und anderen Bundesbehörden zu erhalten. Wenn die Behörden diese Vorladungen ignorieren, untergraben sie die Autorität des Kongresses und die Gewaltenteilung. Es ist wichtig, dass der Kongress seine Aufsichtsbefugnisse ausübt und sicherstellt, dass die Bundesbehörden ihre Pflichten erfüllen.
Die Rolle des FBI
Das FBI ist eine wichtige Bundesbehörde, die für die Durchsetzung des Bundesrechts und die nationale Sicherheit zuständig ist. Es ist wichtig, dass das FBI transparent und rechenschaftspflichtig ist und dass es mit dem Kongress zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass es seine Aufgaben erfüllt. Wenn das FBI Informationen zurückhält oder den Kongress ignoriert, untergräbt es das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörde und gefährdet die nationale Sicherheit
Original article Teaser
GOP Rep. Declares ‘Constitutional Crisis’ Over FBI Director Wray Defying Congressional Subpoena
Rep. Byron Donalds (R-Fla.) joined Fox Business Live with Maria Bartiromo Thursday morning to express his outrage at FBI Director Christopher Wray ignoring a congressional subpoena from the GOP House Oversight Committee. It’s OUTRAGEOUS FBI Dir. Wray defied a subpoena from @GOPOversight.Biden’s admin continually withholds info & ignores inquiries.It’s a violation of Separation of Powers & a Constitutional crisis.I fully support @RepJamesComer’s decision to hold Wray in contempt of Congress. pic.twitter.com/Mz4umhntZx— Congressman Byron Donalds (@RepDonaldsPress) June 1, 2023 House Speaker Kevin McCarthy (R-Calif.) threatened to hold FBI Director Christopher Wray in contempt on Tuesday if the agency continues covering up for the Biden family as congressional investigators attempt to obtain key documents. Discussing Wray’s failure to comply, Donalds said, “This document
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