Grundgesetzanderung und Abschiebungen – Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik

Grundgesetzänderung und Abschiebungen: Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seinem Vorstoß zur Reform des Asylrechts für Aufregung gesorgt. Er schlug vor, das Grundgesetz zu ändern, Abschiebungen zu erleichtern und Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen. Doch von links bis rechts hagelt es Kritik.

Kretschmer hatte vorgeschlagen, eine Kommission für grundlegende Reformen beim Thema „Migration“ einzurichten. Diese solle alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen abdecken und einen Vorschlag erarbeiten, „hinter dem sich Bund und Länder versammeln können und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte“, so der Ministerpräsident.

Konkret forderte Kretschmer eine Anpassung der Sozialleistungen für Flüchtlinge an andere europäische Staaten und eine effektivere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und illegalen Einwanderern. Die AfD warf Sachsens Ministerpräsident Untätigkeit vor und die FDP hielt die Forderung nach einer Grundgesetzänderung für nicht zielführend.

Kritik von links und rechts

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linkspartei) warf Kretschmer vor, „wahllos mit rechten Narrativen um sich zu werfen“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dirk Wiese, pochte auf ein Vorankommen auf europäischer Ebene und verwies auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Zahl der Flüchtlinge sei zu hoch, Schulen und Kitas seien überlastet und es gebe keine Wohnungen, mahnte Kretschmer. Er schlug vor, eine Kommission einzurichten, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.

Effektivere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und illegalen Einwanderern

Kretschmer forderte eine effektivere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und illegalen Einwanderern. Es werde „nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen“, warnte der sächsische Regierungschef. Er schlug vor, die Sozialleistungen für Flüchtlinge an andere europäische Staaten anzupassen.

Die Diskussion um die Reform des Asylrechts ist ein kontroverses Thema in Deutschland. Die Meinungen gehen weit auseinander und es gibt keine einfache Lösung. Kretschmers Vorstoß hat jedoch gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Debatte darüber zu führen, wie die Integration von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland verbessert werden kann.

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Grundgesetzänderung und AbschiebungenKretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik

Grundgesetzänderung und Abschiebungen: Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik Grundgesetzänderung und Abschiebungen: Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik Grundgesetzänderung und Abschiebungen: Kretschmer steht nach Asylvorstoß im Kreuzfeuer der Kritik Nach seinem Asylvorstoß steht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Kritik Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert Grundgesetzänderung und Abschiebungen  Seine Vorschläge waren ambitioniert: Das Grundgesetz ändern, Abschieben und Leistungen kürzen. Aber der Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fliegt ihm jetzt um die Ohren. Von links bis rechts hagelt es Kritik. DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Forderung nach einer Reform des Asylrechts Kritik auf sich gezogen. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linkspartei) warf ihm in der Welt am Dienstag vor, „wahllos

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