Von Linksextremismus bis Einwanderung Woche der Wahrheiten im Medienbetrieb

Linke Gewalt? Natürlich das falsche Mittel! Verdrängung der deutschen Bevölkerung? Verschwörungstheorie! Das war einmal. Mittlerweile wird das bisher Tabuisierte ganz offen ausgesprochen. Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. wegen einer ganzen Serie von Gewalttaten – sie kam trotz einer Haftstrafe von 5 Jahren vorerst auf freien Fuß – folgten zahlreiche Solidaritätserklärungen aus dem linken Spektrum zugunsten der Frau, die es für angemessen hielt, politischen Gegnern die Gelenke mit dem Hammer zu zertrümmern. Bei den meisten Unterstützungsäußerungen kam noch die pflichtgemäße Versicherung vor, selbstverständlich sei Gewalt nicht der richtige Weg, auch nicht, wenn sie von links ausgeübt würde. Selbst diese rhetorische Rückversicherung benutzen nun nicht mehr alle.

Linksaußen-Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele

Sebastian Hotz, Mitarbeiter des ZDF-Unterhalters Jan Böhmermann, twitterte, dass es doch eine ganz einfache Möglichkeit gebe, sich vor Linksaußen-Gewalt wie der von Lina E. in Sicherheit zu bringen: einfach „kein Nazi“ sein. Beziehungsweise: nicht bei Leuten in diesen Verdacht kommen, die den Begriff allerdings auf fast alle ihre Gegner sehr großzügig anwenden. Der Blogger ArgoNerd wies in diesem Zusammenhang auf die Linksextremisten hin, die vor etwa zwei Jahren ein ZDF-Team zusammenschlugen, das über eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen berichten wollte. Die Täter hatten die ZDF-Leute (genauso wie die Demonstranten) eben für Rechtsextreme beziehungsweise „Nazis“ gehalten.

Die Verschiebung des politischen Diskurses

Auf Twitter gibt es durchaus Leute, die seiner Logik folgen: Gewalt ist gut, wenn sie nur die Richtigen trifft. Am besten schützt sich also jemand dadurch, dass er sich öffentlich möglichst links gibt, um gar nicht erst den Argwohn von Schlägern zu erregen. Beispiel zwei: Die ZEIT bewarb einen Beitrag ihrer Autorin Vanessa Vu zur Migration mit einem Tweet, in dem es hieß, die „Urdeutschen“ würden „auf absehbare Zeit zur numerischen Minderheit“ in Deutschland, woraus für die Einwanderer folge: „Integration war gestern“. Vielmehr müssten die Herkunftsdeutschen bald sehen, wie sie sich in die neue Gesellschaft einfügen.

Die Normalisierung von Positionen

Die ZEIT bebilderte das Posting mit einem Foto von vier Jungmännern arabischer oder türkischer Herkunft im Cabrio, betextet mit: „Sie werden die Mächtigen sein.“ Bisher galt – vor allem in der ZEIT selbst – das öffentliche Reden von der demographischen Umwälzung in Deutschland durch die Einwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern und deren Folgen für eine künftige Machtverteilung als „Verschwörungstheorie“. Inzwischen offenbar nicht mehr. Bemerkenswert wirkt vor allem die Wendung: „Sie werden die Mächtigen sein.“ In einer repräsentativen Demokratie kommt Macht auf Zeit durch Wahlen zustande. Davon nimmt das Blatt aus Hamburg offenbar Abschied: nach ihren Vorstellungen geht die Machtausübung mit dem Prozess der Migration nach und nach auf ethnische Kollektive über.

Das dritte Beispiel lieferte das ZDF: hier hat die ewige Versicherung bei den Öffentlich-Rechtlichen und der Berufspolitik ausgedient, natürlich müssten bei der Transformation von Energieversorgung und der Wirtschaft über „die Bürger mitgenommen“ werden, und es habe demokratisch zuzugehen. Wenn viele Technokraten darüber anders denken, etwa bei der „Agora Energiewende“, dann sprachen sie bisher nur in kleinen Zirkeln davon. Beim ZDF tut sich der als Experte vorgestellte Michael Kopatz vom Wuppertal-Institut – zurzeit beurlaubt für seine Dezernententätigkeit bei der Stadt Marburg – keinen Zwang mehr an. Dafür aber anderen. Denn bei dem Unternehmen Transformation, findet er, stört vor allem einer: der Bürger

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Linke Gewalt? Natürlich das falsche Mittel! Verdrängung der deutschen Bevölkerung? Verschwörungstheorie! Das war einmal. Mittlerweile wird das bisher Tabuisierte ganz offen ausgesprochen. Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. wegen einer ganzen Serie von Gewalttaten – sie kam trotz einer Haftstrafe von 5 Jahren vorerst auf freien Fuß – folgten zahlreiche Solidaritätserklärungen aus dem linken Spektrum zugunsten der Frau, die es für angemessen hielt, politischen Gegnern die Gelenke mit dem Hammer zu zertrümmern. Bei den meisten Unterstützungsäußerungen kam noch die pflichtgemäße Versicherung vor, selbstverständlich sei Gewalt nicht der richtige Weg, auch nicht, wenn sie von links ausgeübt würde. Selbst diese rhetorische Rückversicherung benutzen nun nicht mehr alle. Sebastian Hotz, Mitarbeiter des ZDF-Unterhalters Jan Böhmermann, twitterte, dass es doch eine ganz

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