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200000 Migranten pro Jahr Kretschmer will Obergrenze im Grundgesetz festschreiben lassen
Besonders in Sachsen kocht die Volksseele aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt sich über fehlende Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten. Nun fordert er die Einführung einer bundesweiten Asyl-Obergrenze.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer drängt beim Thema Asyl weiterhin auf konsequentes Handeln vonseiten der Bundesregierung. Er machte sich am Freitag für eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten stark. Gegenüber dem ZDF erklärte er: „Wir haben in den Jahren 2015 und folgende miteinander einen Konsens erzielt, (…) dass die Grenze irgendwo bei 200.000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können.“
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr rund 244.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr waren es demnach allein bis April mehr als 110.000 Anträge. Bis Ende des Jahres könnten es also deutlich mehr als 300.000 werden.
Kretschmer hatte sich dafür eingesetzt, die Sozialleistungen für Asylsuchende zu kürzen. Von den Parteien der „Ampel-Koalition“ gab es dafür kein Verständnis. Kretschmer betonte: „Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist“ Sachsens Ministerpräsident geht bis Ende des Jahres sogar von 400.000 bis 500.000 Asylanträgen aus. Kretschmer verwies in diesem Zusammenhang auf mangelnde Wohnungen und Deutschkurse. Zudem funktioniere die Integration an den Schulen nicht, sagte der Ministerpräsident.
Die Forderung nach einer bundesweiten Asyl-Obergrenze
Die steigenden Flüchtlingszahlen in Sachsen sorgen für Unmut bei der Bevölkerung und bei Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er fordert eine bundesweite Asyl-Obergrenze, um die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten nicht zu überfordern. Kretschmer betont, dass Deutschland auch in Zukunft ein Land sein wird, das Menschen mit Asylanspruch helfen wird, aber es müsse eine Grenze geben, was möglich ist.
Die Situation in Sachsen
Sachsen ist besonders von den steigenden Flüchtlingszahlen betroffen. Ministerpräsident Kretschmer beklagt fehlende Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten. Er fordert eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Organisation der Asylverfahren an der EU-Außengrenze. Kretschmer geht bis Ende des Jahres von 400.000 bis 500.000 Asylanträgen aus und verweist auf mangelnde Wohnungen und Deutschkurse sowie eine nicht funktionierende Integration an Schulen.
Die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes
Um eine bundesweite Asyl-Obergrenze einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Kretschmer betont, dass die Bundesregierung handeln müsse, auch wenn es dazu einer Gesetzesänderung bedürfe. Er fordert einen neuen Asylkompromiss und verweist darauf, dass die letzte große parteiübergreifende Verfassungsänderung 30 Jahre zurückliegt
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200.000 Migranten pro Jahr: Kretschmer will Obergrenze im Grundgesetz festschreiben lassen
Besonders in Sachsen kocht die Volksseele aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt sich über fehlende Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten. Nun fordert er die Einführung einer bundesweiten Asyl-Obergrenze. Quelle: www.globallookpress.com © Jens SchlächterDer sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer drängt beim Thema Asyl weiterhin auf konsequentes Handeln vonseiten der Bundesregierung. Er machte sich am Freitag für eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten stark. Gegenüber dem ZDF erklärte er:“Wir haben in den Jahren 2015 und folgende miteinander einen Konsens erzielt, (…) dass die Grenze irgendwo bei 200.000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können.“Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr rund 244.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr waren
Details zu 200.000 Migranten pro Jahr: Kretschmer will Obergrenze im Grundgesetz festschreiben lassen
