EU Parlament stimmt fuer Lieferkettengesetz trotz verstaerkten Widerstands aus Deutschland

EU-Parlament stimmt für verschärfte Regeln des EU-Lieferkettengesetzes

Eine Lieferkette bezieht sich auf den gesamten Prozess, der erforderlich ist, um ein Produkt oder eine Dienstleistung von der Beschaffung der Rohstoffe über die Produktion bis zur Auslieferung an den Endkunden zu liefern. Die Mehrheit im EU-Parlament stimmte heute für die verschärften Regeln des EU-Lieferkettengesetzes. Dabei sollen die EU-Vorgaben schon bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zur Anwendung kommen. Heute fand die Abstimmung im EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz statt. 366 Abgeordnete stimmten dafür, 225 Abgeordnete dagegen und 38 enthielten sich.

Strengere Vorgaben für Unternehmen in der EU

Unternehmen in der EU sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig strenger darauf achten, dass ihre Produkte im Einklang mit Menschenrechten hergestellt werden. Der Richtlinienentwurf sieht unter anderem vor, dass Firmen in der EU für Kinder- oder Zwangsarbeit sowie für Umweltverschmutzung ihrer internationalen Lieferanten verantwortlich gemacht werden sollen. Geplant ist auch, dass Unternehmen bei Nichteinhaltung vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei gab es im Vorfeld der Abstimmung bis zuletzt starke Kritik gegen den verschärften Text bezüglich der Größe der Unternehmen, für die strengere Vorgaben gelten sollen. Auch Finanzdienstleister wie Blackrock haben sich gegen das Vorhaben gewandt und eine Ausnahmeregelung gefordert.

Kritik von Industrie und Arbeitgebern

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte, dem Gesetzesentwurf fehle es an Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit. Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor zusätzlicher Regulierung und einer Abwanderung von Unternehmen. Die Zahl der Abgeordneten, die sich gegen das EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen haben, sei laut „Spiegel“ in letzter Zeit noch angewachsen. Dies sei geschehen, nachdem Frankreichs Präsident eine „Regulierungspause“ in der europäischen Umwelt- und Klimapolitik angeregt habe. Seitdem habe sich besonders in Deutschland Widerstand entwickelt

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EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz – trotz verstärkten Widerstands aus Deutschland

Eine Lieferkette bezieht sich auf den gesamten Prozess, der erforderlich ist, um ein Produkt oder eine Dienstleistung von der Beschaffung der Rohstoffe über die Produktion bis zur Auslieferung an den Endkunden zu liefern.Foto: iStock Die Mehrheit im EU-Parlament stimmte heute für die verschärften Regeln des EU-Lieferkettengesetzes. Dabei sollen die EU-Vorgaben schon bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zur Anwendung kommen. Heute fand die Abstimmung im EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz statt. 366 Abgeordnete stimmten dafür, 225 Abgeordnete dagegen und 38 enthielten sich. Unternehmen in der EU sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig strenger darauf achten, dass ihre Produkte im Einklang mit Menschenrechten hergestellt werden. Der Richtlinienentwurf sieht unter anderem vor, dass Firmen in der EU für Kinder- oder Zwangsarbeit

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