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Leipzig verbietet geplante Demonstration nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E
Demonstration gegen Urteil im Prozess gegen Linksextremistin verboten
Am 31. Mai protestierten Demonstranten aus dem linken Spektrum in Leipzig gegen das Urteil im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. Nun wurde eine für Samstag geplante Demonstration von der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig verboten. Grund dafür seien die Gefahrenprognosen der Polizei sowie die Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes und „weitere Erkenntnisse“ der Versammlungsbehörde, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstagabend.
Nach den „derzeit erkennbaren Umständen“ sei die Sicherheit bei Abhalten der geplanten Versammlung „unmittelbar gefährdet“. Es sei ein „unfriedlicher Verlauf“ der Demo zu erwarten, hieß es weiter. In einem vielbeachteten Prozess hatte das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremisten wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Bundesweite Demos für Samstag geplant
Die linke Szene hatte daraufhin für Samstag zu einer großen „Tag-X-Demo“ in Leipzig aufgerufen. Doch nun wurde diese Demonstration verboten. Es bleibt abzuwarten, ob es zu spontanen Protesten oder Aktionen kommen wird. Es sind jedoch bundesweit weitere Demonstrationen gegen das Urteil geplant.
Die Entscheidung der Versammlungsbehörde stößt bei einigen auf Kritik. Die Linke-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Antje Feiks, kritisierte das Verbot als „unverhältnismäßig“. Auch der Leipziger Stadtrat Christopher Zenker (SPD) äußerte sich kritisch und forderte eine transparente Begründung für das Verbot.
Debatte um Versammlungsfreiheit und Sicherheit
Die Entscheidung der Versammlungsbehörde wirft erneut die Frage auf, wie Versammlungsfreiheit und Sicherheit in Einklang gebracht werden können. Während einige das Verbot als notwendige Maßnahme sehen, um Gewalt und Ausschreitungen zu verhindern, befürchten andere eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Kriminalisierung von politischem Protest. Die Debatte um diese Themen wird wohl auch in Zukunft weitergehen
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Leipzig verbietet geplante Demonstration nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E.
Demonstranten aus dem linken Spektrum protestieren in Leipzig gegen das Urteil im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. am 31. Mai. Für Samstag wurde bundesweit zu Demos aufgerufen.Foto: Jan Woitas/dpa Nach den Gerichturteilen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration verboten. Grundlage für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizei sowie die Lageeinschätzung des Verfassungschutzes und „weitere Erkenntnisse“ der Versammlungsbehörde, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstagabend. Nach den „derzeit erkennbaren Umständen“ sei die Sicherheit bei Abhalten der geplanten Versammlung „unmittelbar gefährdet“. Es sei ein „unfriedlicher Verlauf“ der Demo zu erwarten, hieß es weiter. In einem vielbeachteten Prozess hatte das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch die Linksextremistin Lina E.
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