Linke Abgeordnete festgenommen Sie soll Polizisten geschlagen haben
Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der Partei „Die Linke“ hat in der Vergangenheit ihre Sympathien für Linksextremismus offen gezeigt und sogar Gewalt gegen die Polizei angeheizt. Im Jahr 2020 teilte sie einen Tweet, der massive Angriffe auf Polizeibeamte auslöste. Nach Ausschreitungen gegen die Polizei beschwerte sie sich über die angegriffenen Beamten und sprach von Schikane durch die Polizei. Nun ist Nagel nicht nur verbal, sondern auch physisch mit der Polizei aneinandergeraten. Die Polizei Sachsen teilte mit, dass der Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte im Raum steht.
Nagel hatte eine Demonstration angemeldet, bei der es offiziell um den Kindertag ging, aber tatsächlich auch um Solidarität für die linksextreme Gewalttäterin Lina E. ging. Während der Demonstration soll Nagel in eine polizeiliche Maßnahme verwickelt worden sein und von einem Polizeibeamten beleidigt und aus dem Weg geschubst worden sein. Die Beamten hätten ihr Handschellen angelegt und sie „relativ brutal“ zu einem Dienstauto geschleppt. Nach diversen Telefonaten mit ihrer Anwältin sei sie später wieder freigelassen worden. Es wurden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Widerstands gegen Polizeibeamte erstattet.
Die Geschichte zeigt auf erschreckende Weise, wie Rechtsstaat und Demokratie von verschiedenen Seiten bedroht werden. Auf der einen Seite werden sie von Linksaußen bedroht, während sich Polizei und Medien auf die „Gefahr von Rechts“ konzentrieren. Auf der anderen Seite haben sich Polizei und Justiz massiv selbst diskreditiert, und das Vertrauen in sie ist bei vielen Menschen gering. Der Fall Nagel verdeutlicht, dass auch Abgeordnete festgehalten werden dürfen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden.
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Es ist erschreckend, dass Menschen wie Nagel in unseren Parlamenten sitzen, die ein gestörtes Verhältnis zur Polizei und zur Gewalt haben. Es ist jedoch auch wichtig zu betonen, dass es in der Vergangenheit brutalste Polizeieinsätze gab, bei denen Beamte rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten haben. Für dieses Verhalten wurden die Beamten nicht nur von ihrer Führung gedeckt, sondern auch dazu angestiftet. Als Abgeordnete genießt Nagel zunächst einmal Immunität, aber sollte sich der Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte bestätigen, wäre ihre Immunität aufgehoben.
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Linke-Abgeordnete festgenommen: Sie soll Polizisten geschlagen haben
Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der „Linken“ macht aus ihren Sympathien für Linksextremismus keinen Hehl. Sie stachelt schon mal Gewalt gegen die Polizei mit an. So teilte sie 2020 den folgenden Tweet – der massive Angriffe auf die Beamten mit auslöste: „Wir haben gerade ein Haus in der Bornaischen Straße / Stö besetzt und brauchen jetzt Support! Die Bullen sind da!“ Nach massiven Ausschreitungen gegen die Polizei beklagte sie sich schon mal über die Angegriffenen – und spricht von Schikane durch die Beamten. Jetzt ist die Frau von der SED-Rechtsnachfolgerin, die sich vom Staat bezahlen lässt, aber diesen offenbar verachtet, nicht nur verbal, sondern auch physisch mit der Polizei aneinandergeraten. Die Polizei Sachsen teilte am Donnerstagabend auf Twitter mit: „Es steht die
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