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Senat verabschiedet Schuldengrenze Gesetz zur Vermeidung von Standard vor „X-Date

Published On: 2. Juni 2023 14:05

Der Senat verabschiedete am Donnerstagabend ein parteiübergreifendes Gesetz, das darauf abzielt, eine US-amerikanische Schuldenkrise zu vermeiden. Nachdem eine Reihe von Änderungsanträgen gescheitert waren, stimmte die obere Kammer mit 63-36 Stimmen dafür, das Gesetz zur Haushaltsverantwortung an das Weiße Haus zu schicken, wo Präsident Joe Biden erwartet wird, das Gesetz zu unterzeichnen. Die Senatsführer lobten schnell die Verabschiedung des Gesetzes und griffen dabei die Parteien des jeweils anderen an.

Das Gesetz setzt die Schuldengrenze bis Januar 2025 aus und legt Einschränkungen für Ausgaben fest, die vom Congressional Budget Office geschätzte Haushaltsdefizite um 1,5 Billionen Dollar in der nächsten Dekade reduzieren würden. Das Gesetz beginnt auch, wie von McConnell in seiner Erklärung erwähnt, „den Infrastruktur-Genehmigungsprozess zu reformieren, ungenutzte COVID-Dollar endgültig zurückzuziehen und Ausgaben beim IRS zu kürzen“.

Konservative argumentierten im Allgemeinen, dass das Gesetz nicht weit genug geht, um Ausgaben zu reduzieren, während linke Gesetzgeber sich gegen bestimmte Bestimmungen wehrten, wie die Erweiterung einiger Anforderungen für Lebensmittelmarken. Trotzdem erhielt das Gesetz eine parteiübergreifende Zustimmung, wie durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch mit mehr als 100 Republikanern und Demokraten, die das Gesetz unterstützten, unterstrichen wurde.

Die Verabschiedung des Gesetzes

Der Senat verabschiedete am Donnerstagabend ein parteiübergreifendes Gesetz, das darauf abzielt, eine US-amerikanische Schuldenkrise zu vermeiden. Nachdem eine Reihe von Änderungsanträgen gescheitert waren, stimmte die obere Kammer mit 63-36 Stimmen dafür, das Gesetz zur Haushaltsverantwortung an das Weiße Haus zu schicken, wo Präsident Joe Biden erwartet wird, das Gesetz zu unterzeichnen.

Die Auswirkungen des Gesetzes

Das Gesetz setzt die Schuldengrenze bis Januar 2025 aus und legt Einschränkungen für Ausgaben fest, die vom Congressional Budget Office geschätzte Haushaltsdefizite um 1,5 Billionen Dollar in der nächsten Dekade reduzieren würden. Das Gesetz beginnt auch, wie von McConnell in seiner Erklärung erwähnt, „den Infrastruktur-Genehmigungsprozess zu reformieren, ungenutzte COVID-Dollar endgültig zurückzuziehen und Ausgaben beim IRS zu kürzen“.

Die Meinungen der Parteien

Konservative argumentierten im Allgemeinen, dass das Gesetz nicht weit genug geht, um Ausgaben zu reduzieren, während linke Gesetzgeber sich gegen bestimmte Bestimmungen wehrten, wie die Erweiterung einiger Anforderungen für Lebensmittelmarken. Trotzdem erhielt das Gesetz eine parteiübergreifende Zustimmung, wie durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch mit mehr als 100 Republikanern und Demokraten, die das Gesetz unterstützten, unterstrichen wurde

Original article Teaser

Senate Passes Debt Ceiling Bill To Avert Default Ahead Of ‘X-Date’

The Senate passed bipartisan legislation Thursday night that aims to avert a U.S. debt default.After a series of amendments failed, the upper chamber voted 63-36 to send The Fiscal Responsibility Act to the White House where President Joe Biden is expected to sign the bill. Senate leaders quickly lauded the bill’s passage while taking shots at each other’s party.“We prevented a catastrophic default that would have decimated our economy and [inflicted] immense pain on families,” tweeted Senate Majority Leader Chuck Schumer (D-NY). “We preserved the lion’s share of the historic investments we made. We took off the table the worst parts of the MAGA Republican plan that would have hurt families.”Senate Minority Leader Mitch McConnell (R-KY) released a statement that said: “Thanks

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