Senat verabschiedet Schuldengrenze Gesetz zur Vermeidung von Zahlungsausfall vor dem „X-Datum

Der Senat verabschiedete am Donnerstagabend ein parteiübergreifendes Gesetz, das darauf abzielt, eine US-amerikanische Schuldenkrise zu vermeiden. Nachdem eine Reihe von Änderungsanträgen gescheitert waren, stimmte die obere Kammer mit 63-36 Stimmen für das Gesetz „The Fiscal Responsibility Act“, das nun an das Weiße Haus geschickt wird, wo Präsident Joe Biden erwartet wird, es zu unterzeichnen. Die Senatsführer lobten schnell die Verabschiedung des Gesetzes und griffen dabei die jeweils andere Partei an.

Das Gesetz setzt die Schuldenobergrenze bis Januar 2025 aus und führt Einschränkungen bei den Ausgaben ein, die vom Congressional Budget Office geschätzt wurden, um das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar zu reduzieren. Wie McConnell in seiner Erklärung betonte, beginnt das Gesetz auch „mit der Reform des Infrastruktur-Genehmigungsprozesses, hebt endlich nicht ausgegebene COVID-Dollar auf und kürzt die Ausgaben beim IRS“.

Das Gesetz erhielt zwar eine parteiübergreifende Zustimmung, wie durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch mit über 100 Republikanern und Demokraten, die das Gesetz unterstützten, unterstrichen wurde, aber es gab Kritiker in beiden Parteien. Konservative argumentierten im Allgemeinen, dass das Gesetz nicht weit genug gehe, um die Ausgaben zu reduzieren, während linke Gesetzgeber sich gegen bestimmte Bestimmungen wie die Erweiterung einiger Anforderungen für Lebensmittelmarken aussprachen.

Die Reaktionen der Senatsführer

Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer (D-NY) twitterte: „Wir haben eine katastrophale Zahlungsunfähigkeit verhindert, die unsere Wirtschaft dezimiert und den Familien immense Schmerzen zugefügt hätte. Wir haben den Löwenanteil der historischen Investitionen, die wir getätigt haben, erhalten. Wir haben die schlimmsten Teile des MAGA-Republikaner-Plans vom Tisch genommen, die Familien geschadet hätten.“

Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell (R-KY) veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß: „Dank der Bemühungen der republikanischen Abgeordneten vermeidet das Gesetz ‚The Fiscal Responsibility Act‘ die katastrophalen Folgen einer Zahlungsunfähigkeit und beginnt, die Sucht der Washingtoner Demokraten nach rücksichtslosem Ausgeben, das die Schulden unseres Landes erhöht, einzudämmen.“

Die Hintergründe des Gesetzes

Das Gesetz entstand aus einer Vereinbarung zwischen den Beamten des Weißen Hauses und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (R-CA), und kommt vor dem sogenannten „X-Datum“ am 5. Juni, an dem Finanzministerin Janet Yelen prognostizierte, dass die Reserven ausgehen könnten. Das Finanzministerium hat seit Anfang dieses Jahres „außergewöhnliche Maßnahmen“ ergriffen, als die USA ihre gesetzliche Grenze von etwa 31,4 Billionen Dollar erreichten und vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen warnten, wenn das Land keine Einigung erzielen würde, um die Schuldenobergrenze anzuheben

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Senate Passes Debt Ceiling Bill To Avert Default Ahead Of ‘X-Date’

The Senate passed bipartisan legislation Thursday night that aims to avert a U.S. debt default.After a series of amendments failed, the upper chamber voted 63-36 to send The Fiscal Responsibility Act to the White House where President Joe Biden is expected to sign the bill. Senate leaders quickly lauded the bill’s passage while taking shots at each other’s party.“We prevented a catastrophic default that would have decimated our economy and [inflicted] immense pain on families,” tweeted Senate Majority Leader Chuck Schumer (D-NY). “We preserved the lion’s share of the historic investments we made. We took off the table the worst parts of the MAGA Republican plan that would have hurt families.”Senate Minority Leader Mitch McConnell (R-KY) released a statement that said: “Thanks

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