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Wie die Oeko-Lobby das Wirtschaftsministerium eroberte

Published On: 2. Juni 2023 12:29

Sigmar Gabriel und Angela Merkel haben im Jahr 2013 die deutsche Wirtschaft in die Hände von Agora und DUH gelegt. Die Agora kam in die Arbeitsgruppen, die DUH sicherte sich einen millionenschweren Auftrag. Es war der Anfang der „Großen Transformation“. Im Jahr 2014 haben die Grünen im letzten Wahlkampf eine herbe Schlappe verbucht. Jürgen Trittin sieht sich nach einem linkslastigen Wahlkampf, der sich um Steuern und Abgaben dreht, herber Kritik ausgesetzt. Obwohl es zu kurzzeitigen Verhandlungen zwischen Union und Grünen kommt, gehen diese nicht über Sondierungen hinaus. Der Eindruck bleibt: Die Grünen sind geschwächt.

Die politische Schwäche der Grünen ist jedoch kaum von Belang. Der grüne Geist ist längst in die Ministerien eingezogen. Die wiedergewählte Bundeskanzlerin Merkel hatte spätestens 2011 eine entscheidende Wende vollzogen, als sie den Ausstieg aus der Atomkraft ankündigt. Sie setzt die Energiewende um, welche die Grünen vorgedacht haben. Die CDU wird später einen Wahlslogan lancieren, dass sie es gewesen sei, die den Atomausstieg durchgesetzt hat. Dass nun Union und SPD, nicht die Grünen, sich an die Speerspitze der Bewegung stellen, wird insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium deutlich.

Die Agora und die DUH sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Die Agora verknüpfte sich geschickt ins Wirtschaftsministerium und die DUH sicherte sich einen millionenschweren Auftrag. Bei den Arbeitsgruppen der Ministerien sind die beiden Organisationen nunmehr ständig präsent. Die politische Schwäche der Grünen ist somit kaum von Belang, da der grüne Geist längst in die Ministerien eingezogen ist.

H2: Die Rolle der Agora

Die Agora Energiewende wurde im Jahr 2012 gegründet und war deren erster Direktor. Bei der Denkfabrik herrscht Jubelstimmung. Baake: ein Staatssekretär mit grünem Parteibuch im roten Ministerium. Gabriel belässt auch den FDP-Mann Stefan Kapferer auf seinem Posten. Vorerst. Auf ihn folgt im Oktober 2014 Matthias Machnig. Er hat wie Gabriel ein rotes Parteibuch – und war unter Gabriel bereits Staatssekretär im Umweltministerium. Und es gibt noch eine Verbindung: Machnig sitzt im Rat der Agora.

H2: Die Rolle der DUH

Die DUH sicherte sich einen millionenschweren Auftrag und ist bei den Arbeitsgruppen der Ministerien nunmehr ständig präsent. 2012 gründete er die Agora Energiewende und war deren erster Direktor. Bei der Denkfabrik herrscht Jubelstimmung. Baake: ein Staatssekretär mit grünem Parteibuch im roten Ministerium. Gabriel belässt auch den FDP-Mann Stefan Kapferer auf seinem Posten. Vorerst. Auf ihn folgt im Oktober 2014 Matthias Machnig. Er hat wie Gabriel ein rotes Parteibuch – und war unter Gabriel bereits Staatssekretär im Umweltministerium. Und es gibt noch eine Verbindung: Machnig sitzt im Rat der Agora.

H2: Die politische Schwäche der Grünen

Die politische Schwäche der Grünen ist kaum von Belang, da der grüne Geist längst in die Ministerien eingezogen ist. Die wiedergewählte Bundeskanzlerin Merkel hatte spätestens 2011 eine entscheidende Wende vollzogen, als sie den Ausstieg aus der Atomkraft ankündigt. Sie setzt die Energiewende um, welche die Grünen vorgedacht haben. Die CDU wird später einen Wahlslogan lancieren, dass sie es gewesen sei, die den Atomausstieg durchgesetzt hat. Dass nun Union und SPD, nicht die Grünen, sich an die Speerspitze der Bewegung stellen, wird insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium deutlich

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Wie die Öko-Lobby das Wirtschaftsministerium eroberte

Sigmar Gabriel und Angela Merkel legten 2013 die deutsche Wirtschaft in die Hände von Agora und DUH. Die Agora kam in die Arbeitsgruppen, die DUH sicherte sich einen millionenschweren Auftrag. Es war der Anfang der „Großen Transformation“. Es ist das Jahr 2014. Die Grünen haben im letzten Wahlkampf eine herbe Schlappe verbucht. Jürgen Trittin sieht sich nach einem linkslastigen Wahlkampf, der sich um Steuern und Abgaben dreht, herber Kritik ausgesetzt. Obwohl es zu kurzzeitigen Verhandlungen zwischen Union und Grünen kommt, gehen diese nicht über Sondierungen hinaus. Der Eindruck bleibt: Die Grünen sind geschwächt. Nur der Rauswurf der FDP aus dem Parlament wiegt schlimmer. Die Große Koalition, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, kann vor Kraft kaum laufen. Die Oppositionsparteien sind marginalisiert.

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