Zahlungsausfall verhindert Schulden Drama in den USA vorbei

US-Kongress verabschiedet Gesetzentwurf zur Aussetzung der Schuldenobergrenze

Nach wochenlangen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit in den USA ein Ende gefunden. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung konnte abgewendet werden. Der Gesetzentwurf zur Aussetzung der staatlichen Schuldenobergrenze wurde vom Repräsentantenhaus und Senat in Washington verabschiedet. Ohne diesen Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen. Die politische Hängepartie in Washington sorgte daher auch an Börsen für Unruhe.

Parteiübergreifende Mehrheit im Senat stimmt für Gesetzentwurf

Eine parteiübergreifende Mehrheit im Senat stimmte nun für den Gesetzentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. 63 von 100 Senatoren verhalfen dem Entwurf zur nötigen Mehrheit, darunter 46 Demokraten und 17 Republikaner. Mit dem Kompromiss ist sichergestellt, dass die Regierung nicht in wenigen Tagen zahlungsunfähig wird. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, dieser dramatische Fall könnte am Montag eintreten.

Deal zwischen Biden und McCarthy

Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten in den vergangenen Wochen in zähen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen und erst am vergangenen Wochenende einen Deal präsentiert. Dieser sieht vor, dass der Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten unter Biden vergrößern wollten, faktisch eingefroren wird. Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen wiederum stemmten sich die Republikaner.

Mit dem Deal sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Demokraten beklagen etwa Kürzungen im sozialen Bereich. Republikanern gehen die Einsparungen hingegen nicht weit genug. Und auch viele moderate Politiker aus der Mitte beider Parteien sind keineswegs begeistert. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall stimmten letztlich jedoch ausreichend Kongressmitglieder aus beiden Lagern für den Deal und sicherten so die nötige Mehrheit im Parlament

Original Artikel Teaser

Zahlungsausfall verhindert: Schulden-Drama in den USA vorbei

US-Kapitol in Washington, D.C.Foto: iStock Nach wochenlangen Verhandlungen hat der erbitterte Schuldenstreit ein Ende. Richtig begeistert ist kaum einer von dem Kompromiss, aber erleichtert sind viele. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte gestern am späten Abend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt wird. Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen. Mit dem abschließenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus große Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft

Details zu Zahlungsausfall verhindert: Schulden-Drama in den USA vorbei