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BREAKING Senate Votes to Overturn Bidens Student Loan Forgiveness Program Here Are the Democrats Who Voted with Republicans Neufassung: Senat stimmt für Aufhebung von Bidens Student Loan Forgiveness Programm – Hier sind die Demokraten, die mit den Republikanern gestimmt haben
Senat lehnt Joe Bidens Studentendarlehensvergebung ab
Am Donnerstag stimmte der Senat mit 52-46 gegen Joe Bidens Programm zur Vergebung von Studentendarlehen. Die demokratischen Senatoren Joe Manchin (WV) und Jon Tester (MT) stimmten mit den Republikanern. Die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema (AZ), die zur Unabhängigkeit gewechselt ist, stimmte ebenfalls mit den Republikanern. Biden hat jedoch versprochen, das Gesetz zu vetoieren. Das Programm zur Vergebung von Studentendarlehen befindet sich derzeit vor dem Obersten Gerichtshof. Das Gericht wird voraussichtlich später in diesem Monat eine Entscheidung über Bidens Programm zur Vergebung von Studentendarlehen treffen. Früher in diesem Jahr signalisierte der Oberste Gerichtshof, dass er wahrscheinlich den endgültigen Dolchstoß in Bidens verfassungswidrigem Rettungsprogramm für Studentendarlehen setzen wird. CNBC berichtete:
Abstimmung im Senat
Der Senat stimmte am Donnerstag weitgehend entlang der Parteilinien über ein Gesetz ab, das Präsident Joe Bidens Programm zur Entlastung von Studienschulden blockieren soll, nachdem das Gesetz einen wichtigen Verfahrensschritt in der Kammer passiert hatte. Die 52-46-Abstimmung zur Verabschiedung des Gesetzes erfolgte einen Tag, nachdem die Senatoren eine ähnlich knappe Abstimmung über das Gesetz durchgeführt hatten, das Bidens Schuldenentlastungsprogramm aufheben und das Moratorium der Regierung für Bundesstudentendarlehenszahlungen beenden würde. Einige moderate Senatoren – die Demokraten Joe Manchin aus West Virginia und Jon Tester aus Montana sowie die unabhängige Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona – stimmten mit den Republikanern bei der Schlussabstimmung sowie bei der Abstimmung über die Einleitung des Verfahrens. Es waren nur eine einfache Mehrheit der Senatoren erforderlich, um das Gesetz zu verabschieden und es an Bidens Schreibtisch zu schicken. Das Weiße Haus warnte jedoch letzten Monat in einer Erklärung der Verwaltungspolitik, dass Biden die Resolution ablehnen würde.
Bidens Studentendarlehensvergebung
Joe Biden kündigte im August einseitig eine massive Vergebung von Studentendarlehen an, um die Stimmen der Generation Z-Millennials bei den Zwischenwahlen 2022 zu gewinnen. Biden strich bis zu 10.000 US-Dollar an Schulden für Kreditnehmer, die 125.000 US-Dollar oder weniger verdienen, und bis zu 20.000 US-Dollar für Empfänger von Pell-Stipendien. Das 8. US-Berufungsgericht verlängerte im November die Blockade von Joe Bidens Rettungsplan für Studentendarlehen. Das Justizministerium bat dann den Obersten Gerichtshof, die Blockade des 8. Berufungsgerichts aufzuheben. Der Oberste Gerichtshof ließ die Blockade bestehen, während er mündliche Argumente hört und berät
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BREAKING: Senate Votes to Overturn Biden’s Student Loan Forgiveness Program – Here Are the Democrats Who Voted with Republicans
The Senate on Thursday voted to overturn Joe Biden’s student loan forgiveness program 52-46. Democrat Senators Joe Manchin (WV) and Jon Tester (MT) voted with the Republicans. Democrat-turned-Independent Kyrsten Sinema (AZ) also voted with Republicans. Biden vowed to veto the measure, however, the student loan forgiveness program is currently at the Supreme Court. The Supreme Court is expected to issue a ruling on Biden’s loan forgiveness program later this month. Earlier this year the Supreme Court signaled it will likely put the final dagger in Joe Biden’s unconstitutional student loan bailout program. CNBC reported: The Senate voted largely along party lines Thursday on legislation to block President Joe Biden’s student debt relief program after the measure cleared a key procedural
