Mission completed Klaus Schmidt verlasst Altach
Verteidigungsminister Austin und chinesischer Militärführer schütteln Hände
Kann der Streit um das Vetorecht zum Zerbrechen der EU fuehren
fizierten Mehrheit einzuführen, das es ermöglicht, Entscheidungen ohne einstimmige Zustimmung zu treffen. Das Vetorecht gilt nur noch in Fragen der Steuer-, Außen- und Sicherheitspolitik. Die Abschaffung des Vetorechts könnte jedoch die EU gefährden“, so Bordatschow.
Die Frage nach dem Vetorecht wird in der EU derzeit wieder heiß diskutiert, da Ungarn sich bei der Unterstützung der Ukraine querstellt und Hilfsmaßnahmen der EU blockiert. Die Abschaffung des Vetorechts könnte jedoch die EU gefährden, da es Staaten geben könnte, die nicht bereit sind, ihre volle Souveränität an den Beamtenapparat in Brüssel abzugeben und in diesem Fall lieber die EU verlassen könnten.
Die EU ist in der Frage der Unterstützung für die Ukraine einmal mehr mit internen Widersprüchen konfrontiert. Die Verteidigungsminister konnten sich Ende Mai nicht auf eine neue Tranche von 500 Millionen Euro Militärhilfe für Kiew einigen. Budapest hat die Zuweisung dieser Summe aus dem Europäischen Friedensfonds, der 2021 eingerichtet wurde, um Militärausgaben „zur Konfliktverhütung“ zu finanzieren, blockiert.
Die Idee, das Konsensprinzip in der EU aufzugeben und außenpolitische Entscheidungen durch Mehrheitsentscheidungen zu treffen, wird von einigen EU-Ländern und auch von Josep Borrell unterstützt. Die Auflösung der Widersprüche, mit denen sich die EU konfrontiert sieht, ist jedoch unwahrscheinlich, wenn man den Konsens ablehnt. In diesem Fall ist das Problem nicht das Prinzip der Entscheidungsfindung selbst, sondern die Tatsache, dass Ungarn direkt Widerspruch eingelegt hat, was nicht auf ein schlechtes Entscheidungsverfahren, sondern auf interne Unstimmigkeiten hindeutet
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Kann der Streit um das Vetorecht zum Zerbrechen der EU führen?
Derzeit wird in der EU wieder gestritten, ob man das Vetorecht abschaffen sollte, weil Ungarn sich bei der Ukraine-Unterstützung querstellt. Die Abschaffung des Vetorechts könnte die EU aber auch zerbrechen lassen.Bei den meisten Themen ist das Vetorecht in der EU bereits abgeschafft worden, lediglich bei Fragen der Steuer-, Außen- und Sicherheitspolitik gilt es noch. In allen anderen Fragen haben die Mitgliedsstaaten der EU ihre Souveränität bereits an Brüssel abgegeben.Da Ungarn sich derzeit bei Fragen zur Ukraine querstellt und Hilfsmaßnahmen der EU blockiert, ist die generelle Abschaffung des Vetorechts wieder auf der Tagesordnung gelandet, wobei übrigens der deutsche Kanzler Scholz eine der treibenden Kräfte ist.In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein Artikel erschienen, der sich mit dem Thema genauer befasst, und
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