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Staatsknete fur die Ehefrau von Cem Ozdemir und Hirschhausen, Kerner: Hochst Vertraulich
Die Bundesregierung hat nach langem Zögern endlich die Namen von Journalisten veröffentlicht, die von staatlichen Stellen bezahlt wurden – allerdings nur mit Zustimmung der betroffenen Personen. Die Aufklärung bleibt damit unvollständig. Besonders problematisch ist, dass auch die Ehefrau des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir aus dem Krokodilfonds des Auswärtigen Amtes bezahlt wurde. Die Affäre um die Journalisten, die Aufträge von Ministerien erhalten hatten, geriet fast in Vergessenheit. Erst nach mehrfachem Nachhaken der AfD-Bundestagsfraktion gab die Bundesregierung zu, dass die Gelder höher waren als bisher angegeben.
Die AfD argumentierte, dass es nun ein öffentliches Interesse an der Angelegenheit gebe. Die Exekutive argumentiert mit dem Vorrang des Datenschutzes, die Legislative mit dem Vorrang des parlamentarischen Auskunftsrechts. Die Anfrage der AfD vom 30. März wurde erst nach zwei Monaten beantwortet. Die Bundesregierung übergab der Fraktion insgesamt fünf Anlagen mit den Antworten. Die Namen der Journalisten wurden offen gelegt, aber die spezifischen Bezüge nur öffentlich, wenn die jeweiligen Journalisten dem zugestimmt hatten.
Die Gehälter der Journalisten fallen höchst unterschiedlich aus. Einige prominente Namen wie Ingo Zamperoni, Eckhardt von Hirschhausen, Johannes B. Kerner oder Düzen Tekkal sind nur in der Geheimschutzstelle nachzusehen und bleiben damit nichtöffentlich. Auch die Gehälter von ZDF-Redakteur Oliver Deuker, Nina Poppel vom SWR oder der Prager Korrespondentin des DLFs, Marianne Allweiss, sind nur in der Anlage 3 genannt. Die Offenlegung der Klarnamen von mit Steuermitteln bezahlten Journalisten hängt von deren Einverständnis ab oder wird mit anderen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die AfD-Bundestagsfraktion prüft nun umfassende juristische Schritte und gegebenenfalls einleiten.
Die Aufteilung der Anlagen
Die Bundesregierung übergab der AfD-Fraktion insgesamt fünf Anlagen mit den Antworten. Die Anlagen 1 und 2 enthalten Namen und Bezüge der Journalisten, die mit der Veröffentlichung ihrer Vergütung einverstanden sind. Die Anlagen 3 und 4 sind nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich und als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Anlagen 5 und 6 sowie 7 und 8 sind ebenfalls unterschiedlich zugänglich. Die Aufteilung der Anlagen weckt unangenehme Erinnerungen an den Fall DUH, als die Bundesregierung im Zusammenhang mit deren Rahmenauftrag im
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Staatsknete für die Ehefrau von Cem Özdemir und Hirschhausen, Kerner: Höchst Vertraulich!
Die Bundesregierung nennt nach Monaten der Verschleppung doch noch die Namen von Journalisten auf Staatslohn – aber nur, wenn die auch zustimmen. Die Aufarbeitung bleibt damit halbgar. Besonders problematisch: Auch die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kassiert aus dem Krokodilfonds des Auswärtigen Amtes Sie war fast eingeschlafen: die Affäre um jene Journalisten, die Aufträge von Ministerien entgegengenommen hatten. Zuletzt musste die Bundesregierung nach mehrfachem Nachhaken der AfD-Bundestagsfraktion zugeben, dass die Gelder doch höher ausgefallen waren als zuletzt angegeben. Nicht rund anderthalb Millionen Euro waren in den Journalistenbeutel gewandert, sondern rund 2,3 Millionen Euro.Jetzt kommt die Sache neuerlich in einem vermutlich letzten Akt ins Rollen. Nachdem mehrere Medien, darunter auch TE, wochenlang über die Liste berichteten und mehrere Namen der anonymen
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