Wie der US-Militärindustriekomplex Think Tanks genutzt hat, um die EU-Politik zu kapern

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat davor gewarnt, dass die Europäische Union zu einem stolpernden Zuschauer der Geschichte geworden ist und zunehmend unfähig ist, die Herausforderungen ihrer Bürger zu lösen. Varga gibt die Schuld zum Teil auf das Fehlen politischer Führung. Sie glaubt, dass der Block von Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geführt wird, die vorgeben, wie er geführt werden sollte. Inzwischen hat Clare Daly, eine irische MEP, kürzlich im EU-Parlament ähnlich erklärt, dass „die paranoiden Vorstellungen der Sicherheitssektor-Denkfabriken, die hier Tag für Tag paradieren“, in der Lage sind, Politiken auf der Grundlage der „dünnsten Beweise“ zu diktieren.

NGOs wurden schon lange als Instrument zur Erlangung von Einfluss in der Zivilgesellschaft verschiedener Nationalstaaten eingesetzt. Die USA waren ein Innovator bei der Entwicklung von Cutouts, die sie finanziert und oft auch mit Personen besetzt, die mit dem offiziellen Washington verbunden sind. Schließlich übernahm die EU dieselbe Praxis, wenn auch auf andere Weise, hauptsächlich auf Europa selbst konzentriert. Als Ergebnis manipulieren staatlich finanzierte NGOs zunehmend die westlichen Politiken. Da Denkfabriken und NGOs ihren Einfluss auf die EU-Politikgestaltung ausweiten, stellt sich die Frage: Was sind die Konsequenzen der Auslagerung politischer Führung an diese Einrichtungen?

Die Übernahme des anglo-amerikanischen Modells der Privatisierung von Politikgestaltung durch Denkfabriken kann eine wichtige Rolle in den Politikgestaltungsprozessen spielen, indem sie Expertise bereitstellen, diverse Interessen vertreten und für bestimmte Ursachen eintreten. Da die Welt immer komplexer wird, müssen Politiker Entscheidungen zu einer Vielzahl komplizierter Themen treffen, über die sie oft nur begrenztes Wissen haben. Es ist einfach unrealistisch zu erwarten, dass gewählte Führer ausreichende Expertise und tiefes Verständnis in allen Bereichen der Politikgestaltung haben. Durch die zunehmende Abhängigkeit von der Expertise von Denkfabriken und NGOs verschiebt sich die Macht von gewählten Beamten zu dem, was als Lobbyisten und Interessengruppen betrachtet werden kann.

Diese militärisch finanzierten Denkfabriken haben auch in der EU einen starken Einfluss erlangt, wo NGOs traditionell stärker auf Regierungsförderung angewiesen waren als ihre amerikanischen Kollegen. Mit der wachsenden Bedeutung von Sicherheits- und Militärfragen in Europa hat die Rüstungsindustrie Einzug gehalten. Während der Russiagate-Jahre haben NATO-nahe Denkfabriken unter dem Vorwand der Bekämpfung russischer Einmischung ihren Einfluss in der EU gestärkt. Daly wies auf die Ironie hin, dass die Autorität, die „atlantischen und NATO-Denkfabriken, die für Interessen lobbyieren, die von Konflikten profitieren, eine bittere Ironie für einen Ausschuss darstellen, der dazu bestimmt ist, ausländische Einmischung in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union zu untersuchen und anzugehen.“ Da sich die EU auf lang anhaltende militärische Spannungen mit Russland vorbereitet, wird mehr politische Macht auf Denkfabriken übertragen. Bedenken über das Fehlen politischer Führung in der EU werden in den kommenden Jahren daher ein häufigeres Thema sein

Original article Teaser

How the US Military-Industrial Complex has Used Think Tanks to Hijack EU Policymaking

Hungarian Justice Minister Judit Varga has warned that the European Union has become a stumbling bystander of history and is increasingly unable to resolve the challenges of its citizens. Varga blames the malaise partly on the absence of political leadership. She believes that the bloc is run by think tanks and non-governmental organizations (NGOs) which dictate how it should be led. Meanwhile, Clare Daly – an Irish MEP – similarly stated recently in the EU Parliament that “the paranoid imaginations of the security sector think tanks that parade here day after day” are able to dictate policies based on the “flimsiest of evidence.” NGOs have long been used as an instrument to gain influence in the civil society of various nation states. The US has been an

Details to How the US Military-Industrial Complex has Used Think Tanks to Hijack EU Policymaking