Biden unterzeichnet Gesetz zur Erhöhung der Schuldenobergrenze, um Bundesstandard zu vermeiden

Präsident Biden unterzeichnet Gesetz zur Erhöhung der Schuldenobergrenze

Am Samstag unterzeichnete Präsident Joe Biden ein Gesetz, um eine Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu vermeiden, indem er die Schuldenobergrenze anhebt. Das Gesetz, bekannt als Fiscal Responsibility Act, wird die Schuldenobergrenze bis Januar 2025 aussetzen und Einschränkungen bei den Ausgaben einführen, die das Congressional Budget Office schätzte, um Haushaltsdefizite um 1,5 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren zu reduzieren.

„Ich habe gerade ein parteiübergreifendes Haushaltsabkommen unterzeichnet, das eine erstmalige Zahlungsunfähigkeit verhindert, das Defizit reduziert, die Sozialversicherung, Medicare und Medicaid schützt und unsere heilige Verpflichtung gegenüber unseren Veteranen erfüllt“, sagte Biden auf Twitter. „Jetzt setzen wir die Arbeit fort, die stärkste Wirtschaft der Welt aufzubauen.“

Unterstützung und Opposition

Das Gesetz wurde durch eine Vereinbarung zwischen dem Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (R-CA) und Biden ausgehandelt. Es wurde von beiden Parteien unterstützt, einschließlich des Mehrheitsführers im Senat Chuck Schumer und McCarthy im Repräsentantenhaus. In der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten 149 Republikaner und 165 Demokraten für das Gesetz, während im Senat 17 Republikaner und 46 Demokraten für die Maßnahme stimmten.

Das Gesetz wurde von vielen republikanischen Senatoren, einschließlich Sen. Mike Lee (R-UT) und Sen. Rand Paul (R-KY), stark abgelehnt. In der Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde das Gesetz von vielen Mitgliedern des House Freedom Caucus abgelehnt, die viele Aspekte der Vereinbarung kritisierten, einschließlich der Bestimmung, die Schuldenobergrenze bis 2025 zu verschieben.

Reaktionen auf das Gesetz

McCarthy erklärte die Vereinbarung als Sieg für Konservative. „Vielleicht tut es nicht alles für jeden, aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung, den niemand heute für möglich gehalten hat“, sagte McCarthy. „Ich werde dieses Gesetz mit jedem debattieren. Ist es alles, was ich wollte? Nein, weil wir nicht alles kontrollieren. Aber es ist die größte Streichung in der Geschichte. Es ist der größte Schnitt, den der Kongress jemals in diesem Prozess abgestimmt hat.“

Schumer twitterte: „Wir haben eine katastrophale Zahlungsunfähigkeit verhindert, die unsere Wirtschaft dezimiert und immense Schmerzen für Familien verursacht hätte. Wir haben den Löwenanteil der historischen Investitionen, die wir getätigt haben, bewahrt. Wir haben die schlimmsten Teile des MAGA-Repulikaner-Plans vom Tisch genommen, die Familien geschadet hätten.“

Paul sagte Reportern diese Woche: „Ich denke, dass das Biden-McCarthy-Schuldenabkommen eine Katastrophe für das Land ist. Es ändert die Schuldenentwicklung nicht wesentlich. Jedes Jahr werden wir mehr Geld ausgeben und die Schulden werden in zwei Jahren um 4 Billionen Dollar wachsen. Es ist nicht sehr konservativ.

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Biden Signs Bill To Increase Debt Ceiling, Avoid Federal Default

President Joe Biden signed a bill into law on Saturday to avoid a default on the federal government’s debt by raising the debt ceiling.The bill, known as the Fiscal Responsibility Act, will suspend the debt limit until January 2025 and implement restraints on spending that the Congressional Budget Office estimated would reduce budget deficits by $1.5 trillion over the next decade. “I just signed into law a bipartisan budget agreement that prevents a first-ever default while reducing the deficit, safeguarding Social Security, Medicare, and Medicaid, and fulfilling our [sacred] obligation to our veterans,” Biden said on Twitter. “Now, we continue the work of building the strongest economy in the world.”I just signed into law a bipartisan budget agreement that prevents a

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