Hochamt der Klima-Ministerin Kritik an Gewesslers oekomarxistischen Plaenen
Umweltministerin fordert SPÖ auf, Blockade aufzugeben
Die heutige ORF-„Pressestunde“ nutzte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), um den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil aufzufordern, die Blockade in der Klimapolitik aufzugeben. Sie forderte ihn auf, jene Regierungsvorhaben durchzuwinken, die nicht nur die Zustimmung der Regierung, sondern auch der SPÖ bedürfen. Die FPÖ lehnt die Klimapolitik mit ihren wohlstandsvernichtenden Maximalforderungen ab. Gewessler geht es vor allem um das Erneuerbaren-Wärmegesetz, für das eine Regierungsvorlage im Parlament aufliegt.
Heizungstausch für eine Million Haushalte
Wird das Erneuerbaren-Wärmegesetz angenommen, müssten eine Million Haushalte ihre Heizung austauschen. Doch wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Gewessler geht es vor allem um das Erneuerbaren-Wärmegesetz, für das eine Regierungsvorlage im Parlament aufliegt. Eine Erklärung blieb sie schuldig, denn ein Heizungstausch kostet viel Geld. Wer soll dies bezahlen, außer die Betroffenen selbst? Und welche Konsequenzen gibt es, wenn man sich den Heizungstausch nicht leisten kann? Enteignung?
Gewessler will weniger russisches Gas beziehen
Nur mit einem solchen Gesetz gelingt das weitere Ziel der Grünen. Gewessler will weitere Schritte setzen, um weniger russisches Gas zu beziehen. Gas, das verhältnismäßig günstig war und ist und den Wohlstand der letzten Jahrzehnte maßgeblich ermöglicht hat. Aber gerade die Grünen stehen fest an der Seite von USA und Brüssel in ihrem Kampf gegen russische Rohstoffe. Deshalb schlug Gewessler auch vor, das Gasgeschäft aus der OMV herauszulösen, um als Republik – gemeint ist wohl als grüne Ministerin – selbst entscheiden zu können, wo das Gas eingekauft werde.
Kritik von Opposition
Während den NEOS die Forderungen von Gewessler nicht weit genug gingen, war die Pressestunde der Umweltministerin für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker „eine Nabelschau ihres grünideologischen Klimawahns“. Als „Offenbarungseid dafür, wes Geistes Kind“ die Ministerin sei, wertete er die Verharmlosung von Straßenblockaden der „Klimaterroristen“ als „zivilen Ungehorsam“. „Gegen diese von irren Weltuntergangsfantasien besessenen Klimaterroristen, die schon längst den Boden unserer Demokratie verlassen hätten, müsse mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden“, so der freiheitliche Verkehrssprecher
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Hochamt der Klima-Ministerin: Kritik an Gewesslers „ökomarxistischen Plänen“
Die heutige, sonntägliche ORF-„Pressestunde“, nützte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum Einpeitschen in der Klimapolitik. Fordernde Botschaft an neuen SPÖ-Chef Den frisch gekürten SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil forderte sie auf, die Blockade aufzugeben und jene Regierungsvorhaben durchzuwinken, die nicht nur die Zustimmung der Regierung, sondern auch der SPÖ bedürfen, weil es sich um so weitreichende Eingriffe in das Leben der Österreicher handelt, dass die Väter der Verfassung sie mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet haben. Und die FPÖ lehnt die Klimapolitik mit ihren wohlstandsvernichtenden Maximalforderungen ab. Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Gewessler geht es vor allem um das Erneuerbaren-Wärmegesetz, für das eine Regierungsvorlage im Parlament aufliegt. Wird sie angenommen, kann man sich in Österreich zwar sein Geschlecht aussuchen, aber
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