Abschiebungen UNO gegen Pläne von Innenminister Karner

UNO-Menschenrechtskommissar warnt vor Karners Plan gegen illegale Migration

Gerade erst hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinem „knallharten Plan“ gegen illegale Migration für Furore gesorgt, jetzt kommt der Gegenwind: Der österreichische UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnt vor Karners Ideen.

Karner hatte mit einem großen Wochenend-Interview für Rauschen im Blätterwald gesorgt. Im Kampf gegen die illegale Einwanderung forderte der Innenminister Abschiebungen in sichere Gebiete in Syrien und Afghanistan sowie beschleunigte Asylverfahren in Drittländern. Deutsche Medien feierten die „Ösi-Pläne“ und forderten Ähnliches von der deutschen Politik.

Türk lehnt Karners Pläne ab

Doch jetzt kommt der stärkste Gegenwind ausgerechnet vom UNO-Hochkommissar für Menschenrechte. Der österreichische Diplomat Volker Türk warnte Karner und sprach sich für „eine vernunftbegabte und faktenbezogene Diskussion über Migration aus“. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien lehnt er strikt ab: „Die Menschenrechtslage ist dort äußerst prekär, ich sehe nicht, dass man da mit zwangsweisen Rückführungen anfangen kann“, sagte Türk. Auch die Ausgliederung von Asylverfahren nach britischem Vorbild in Drittstaaten sieht der Menschenrechtskommissar äußerst kritisch, weil dies mit den Menschenrechten nicht vereinbar sei. „Man möchte nichts mit den Menschen zu tun haben, sie dürfen gar nicht mehr in mein Territorium kommen“, kritisierte Türk.

Karner verteidigt seine Pläne

Bei Innenminister Karner trafen die Aussagen des UNO-Diplomaten auf „wenig Verständnis“: „Wenn, wie im letzten Jahr passiert, über 2500 Menschen im Meer ertrinken, dann zeigt das mehr als dramatisch, dass das derzeitige System kaputt ist. Wir müssen daher offen an neuen Regelungen arbeiten, wo die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist, die Struktur nicht überlastet wird und sich Menschen nicht in die Hände von brutalen Schlepper-Banden begeben. Das reicht von einem funktionierenden Grenzschutz, über Schnell-Verfahren an den EU-Außengrenzen bis hin zur Diskussion über Verfahren in sicheren Drittstaaten. Ein menschenrechtskonformes, funktionierendes und vernünftiges Asylsystem muss verhindern, dass sich Menschen aus wirtschaftlichen Gründen auf ihren leider zu oft tödlichen Weg machen“, so Karner

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Abschiebungen: UNO gegen Pläne von Innenminister Karner

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