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McCarthys Sprecheramt „absolut sicher“ nach Schuldenobergrenzen-Deal, sagt GOP-Abgeordneter

Published On: 5. Juni 2023 7:18

Republikaner: Kevin McCarthy bleibt als Sprecher des Repräsentantenhauses im Amt


Der republikanische Abgeordnete Garret Graves aus Louisiana hat betont, dass Kevin McCarthy trotz einiger Kritik innerhalb der Republikanischen Partei aufgrund seiner Vereinbarung mit Präsident Joe Biden über die Schuldenobergrenze „absolut sicher“ in seiner Position als Sprecher des Repräsentantenhauses bleibt. Graves, der die Verhandlungen mit geleitet hat, lobte die Vereinbarung als „riesigen Erfolg“. Auf die Kritik von Ken Buck (R-CO) an McCarthy angesprochen, sagte Graves, dass der Sprecher keine Sorgen um seinen Job haben müsse.

Kritik an McCarthy


Buck hatte in einem Interview mit CNN gesagt, dass McCarthy „Glaubwürdigkeitsprobleme“ habe und dass er nicht wisse, ob eine Absetzungsbewegung sofort stattfinden werde. Graves sagte, dass Bucks Position zu McCarthy nicht die „Mainstream-Position“ sei. Unter den Regeln, die in dieser Sitzungsperiode des Kongresses verabschiedet wurden, kann ein einzelnes Mitglied des Repräsentantenhauses eine Absetzungsbewegung einleiten, um den Sprecher abzusetzen. Eine einfache Mehrheit ist dann erforderlich, um den Sprecher abzusetzen.

Kritiker der Schuldenobergrenzenvereinbarung


McCarthy hat signalisiert, dass er sich keine Sorgen darüber macht, aus seiner Position entfernt zu werden. „Überhaupt nicht“, sagte er letzten Sonntag während einer Pressekonferenz, als ein Reporter ihn fragte, ob er besorgt sei. Buck ist nicht der einzige republikanische Abgeordnete, der McCarthy für die Schuldenobergrenzenvereinbarung kritisiert. Die Abgeordneten Chip Roy (R-TX) und Ralph Norman (R-SC) haben sich ebenfalls gegen die Vereinbarung ausgesprochen. 71 Republikaner stimmten gegen das Gesetz, die Hälfte davon waren Mitglieder des House Freedom Caucus.

Das „Fiscal Responsibility Act“


Am Samstag unterzeichnete Biden das Gesetz, das als „Fiscal Responsibility Act“ bekannt ist, nachdem sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat es verabschiedet hatten. Das Gesetz setzt die Schuldenobergrenze bis Januar 2025 aus und implementiert Einschränkungen bei den Ausgaben, die das Congressional Budget Office auf 1,5 Billionen US-Dollar schätzte und die das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren reduzieren sollen. Graves sagte, dass einige der Gegner der Vereinbarung versucht hätten, die Vereinbarung zu definieren, während sie noch in Verhandlungen waren. „Es gab noch nicht einmal eine Einigung, und ihre Interpretation oder Definition der Vereinbarung war, wie Sie sich vorstellen können, fehlerhaft“, sagte er. McCarthy sei „einer der besten Strategen, die wir je hatten“, der in diesem Jahr „etwa 10 große Siege“ errungen habe, so Graves

Original article Teaser

McCarthy’s Speakership ‘Absolutely Safe’ After Debt Ceiling Deal, GOP Rep Says

Speaker Kevin McCarthy’s role is “absolutely safe” despite some Republican pushback over his deal with President Joe Biden over the debt ceiling, according to Rep. Garret Graves (R-LA). Graves, who helped lead the negotiations, appeared Sunday on CBS News’s “Face the Nation” with host Margaret Brennan and touted the deal as a “huge accomplishment.” When pressed on comments by Rep. Ken Buck (R-CO) criticizing McCarthy, Graves said the speaker is in the clear.“I’ll tell you right now, Speaker McCarthy’s position is absolutely safe,” Graves said. “He is going to continue delivering wins for the country, changing the direction of Washington and being more representative of the priorities of Americans across the country. I have no doubt his position is safe, and

Details to McCarthy’s Speakership ‘Absolutely Safe’ After Debt Ceiling Deal, GOP Rep Says

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