Musk will Zensur-Anfragen der EU an Twitter oeffentlich machen
Zensur in sozialen Medien: EU verschärft Vorgaben
Die Zensur in sozialen Medien wird immer stärker kritisiert. Die Zensoren, die sich ungeniert den Anschein geben, im Auftrag der Regierungen zu handeln, gelten als natürliche Feinde der Meinungsfreiheit. Die Fachkräfte von Bertelsmann bei Facebook beispielsweise wollen jede missliebige Meinung dem Vergessen anheimfallen lassen. Im Gegenzug werden die Zensoren mit Steuergeldern alimentiert und für ihre Dienste über den grünen Klee gelobt.
Im Februar 2023 hob die EU-Kommission unter anderem Google, Microsoft oder TikTok für deren vorbildliche Umsetzung des „freiwilligen EU-Verhaltenskodex“ hinsichtlich der Verbreitung tatsächlicher oder vermeintlicher „Fake News“ hervor. Twitter hingegen blieb hinter den Erwartungen zurück. Der neue Twitter-Chef Elon Musk kündigte bei der Übernahme der Plattform im Spätjahr 2022 weniger Zensur und mehr Meinungsfreiheit an.
EU verschärft Zensurvorgaben
Am 25. August 2023 tritt ergänzend der sogenannte „Digital Service Act“ in Kraft, der unter dem Banner „Kampf gegen Desinformation“ weitere Zensurvorgaben in Richtung der (sozialen) Medien vorsieht. Die EU will die bisherige „freiwillige Verpflichtung“ offiziell zu einer Verpflichtung machen.
Elon Musk kündigte vor wenigen Tagen den Austritt von Twitter aus dem „freiwilligen“ EU-Verhaltenskodex an. Das sorgte bei den Protagonisten in Berlin und Brüssel für Schnappatmung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich ausgerechnet auf Twitter: „Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie.“ Das Gesetz, welches Faeser als „unser Recht“ titulierte, gelte für alle Plattformen und man werde es auch durchsetzen, drohte die SPD-Politikerin.
Elon Musk droht mit Veröffentlichung von Zensuranträgen
Elon Musk will das Zensur-Diktat aus Brüssel umschiffen und die EU mit den eigenen Waffen schlagen. Konnten von Zensur, Sperrung oder gar Löschung des eigenen Accounts Betroffene bisher nur rätseln, weshalb sie die entsprechende Maßnahme getroffen hat, soll die Beweislast bei Twitter künftig auf die EU übertragen werden. Immer, wenn die EU bzw. die von ihr beauftragten Zensoren der Meinung sind, ein Post oder Account verstoße gegen die Regeln, stellen sie beim Betreiber, in diesem Fall bei Twitter, einen Antrag auf Löschung. Und eben diese Dokumente will Elon Musk veröffentlichen, so dass sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden kann.
Die EU-Kommission und Nancy Faeser reagierten panisch auf die Ankündigung von Elon Musk. Man fragt sich, weshalb es der EU-Kommission oder auch Nancy Faeser so große Angst einjagt, wenn Twitter dieses Zensur-Spiel nicht mehr mitspielen oder dabei zumindest nicht mehr willenlos nach der Pfeife der Regierungen tanzen will.
Kritischer Journalismus ist wichtig
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Musk will Zensur-Anfragen der EU an Twitter öffentlich machen
Von Kai Rebmann Sie gelten als die natürlichen Feinde der Meinungsfreiheit; die Zensoren, die in den sozialen Medien ihr Unwesen treiben und sich dabei ungeniert den Anschein geben, im Auftrag der Regierungen zu handeln. So wie zum Beispiel die einschlägig erfahrenen Fachkräfte von Bertelsmann bei Facebook, die jede missliebige Meinung, die nicht bei Drei auf den Bäumen ist, dem Vergessen anheimfallen lassen wollen. Im Gegenzug werden die Zensoren mit Steuergeldern alimentiert und für ihre Dienste über den grünen Klee gelobt. Zuletzt geschehen im Februar 2023, als die EU-Kommission unter anderem Google, Microsoft oder TikTok für deren vorbildliche Umsetzung des „freiwilligen EU-Verhaltenskodex“ hinsichtlich der Verbreitung tatsächlicher oder vermeintlicher „Fake News“ hervorhob. Twitter hingegen, so verlautete es damals aus Brüssel in sehr
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