Ukrainekrieg Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht

Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht

Ich kann mich der Botschaft von der Wiederauflage der Entspannungspolitik nicht anschließen. Ich halte sie für wirklichkeitsfremd. Aber wer die Zeit hat, sich in die Materie breit und tief einzulesen, findet in diesem Buch mehr als ausreichend Hinweise, um sich sein eigenes Bild zu machen. „Ukrainekrieg: Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“ – der Titel des Buches im Verlag Westend academics spricht klar aus, was es will: eine neue Entspannungspolitik.

Dass Günter Verheugen den Sammelband morgen in Berlin präsentiert, passt, wo er doch damals auf FDP-Seite mit der Entspannungspolitik der sozial-liberalen Koalition durch seine schon früh enge Verbindung mit Hans-Dietrich Genscher verbunden war und als Landesvorsitzender der Jungdemokraten in Nordrhein-Westfalen wie die Jugendorganisation der FDP insgesamt für die von Egon Bahr konzipierte Politik einsetzte, als diese in der FDP noch sehr umstritten war. Die Herausgeber Sandra Kostner und Stefan Luft postulieren, „wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss zu einer Kooperationsdpolitik mit Russland zurückfinden“.

Hotspot der Konfrontation: die Ukraine

Schon in ihrer Einleitung untermauern sie alles und mehr, was eine regelmäßig auf Tichys Einblick kommentierende Lesergruppe schreibt, von den Plänen amerikanischer Thinktanks zur territorialen Auflösung Russlands und der US-Politik des Regime Change von Haiti 1994 bis Syrien 2012 und nun im Ukrainekrieg. Für Kostner und Folgende hat der Westen unter seiner Führungsmacht USA den Weg der politischen Diplomatie durch den des Krieges ersetzt. Wer daran zweifelt, dass es dafür genügend Berichte und Quellen gibt, dem fehlen diese nach Lektüre dieses Buches nicht mehr.

Energieimperialismus

Wer sich in seiner Sicht vom Maidan-Putsch in der Ukraine bestätigt sehen möchte, findet bei Politikwissenschaftler Günther Auth, „in der einschlägigen Literatur (sei) mittlerweile anerkannt, dass der Regierungswechsel von Wiktor Janukowytsch zu Oleksandr Turtschynow beziehungsweise Arsenij Jazenjuk im Februar 2014 nicht die Folge einer ›friedlichen‹ Revolution, sondern Ergebnis eines orchestrierten Putsches war, bei dem sich nicht die Frage stellt, ob, sondern wie sehr westliche Kräfte daran beteiligt waren.“

Was und wer hinter dem Ukraine-Krieg steht, formuliert Auth so: „Ein kurzer kritischer Blick in die Geschichte der USA verdeutlicht also, dass die demokratischen Institutionen des Landes immer eine Fassade für die gezielte Einflussnahme auf die Politik durch die einflussreichsten Kapitalfraktionen waren; dass mit der zunehmenden Verflechtung zwischen Investmentbanken, Großkonzernen und dem, Militär bis 1945 eine militarized democracy als Fundament für einen eigentümlichen warfare state entstanden war; dass sich die konservativen Milieus der amerikanischen Zivilgesellschaft ab den 1950er-Jahren angesichts der sich anbahnenden Veränderungen innerhalb der USA und in der Konfrontation mit der Sowjetunion in einer Neuen Rechten mit radikalen Strömungen organisierten, deren Angehörige zumeist selbst zur Geschäftswelt beziehungsweise zum Militär gehörten und die sich emphatisch zum Amerikanismus in seiner traditionellen Form bekannten und dass sich neben den Denkfabriken auch die Medien und wissenschaftlichen Institutionen an den ›besten‹ Universitäten des Landes mit dem militärisch-industriellen Komplex integrierten.“

Der Wirtschaftskrieg und seine Erfolgsaussichten

Den britischen Wirtschaftshistoriker Adam Tooze zitiert Springer aus dessen Interview mit einem deutschen Online-Portal im September 2022 zur Frage, ob die Sanktionen wie gewünscht wirken: Im Gegenteil, die Russen verdienen, sich dumm und dämlich. Und zwar dank ihrer Energieexporte. Das ist die andere Seite der Medaille. Zwar verbrennen sie tagtäglich Unsummen an Geld, weil sie Erdgas aufgrund der vollen Lager abfackeln müssen. Aber der Gasexport umfasste ohnehin immer nur einen Bruchteil der russischen Energieexporte. Das ganz große Geld macht der Kreml mit Erdöl. Und selbst wenn Russland das Öl nun zum Discountpreis verkauft, sind die Gewinne immer noch immens. Deswegen bezweifeln die Skeptiker, dass der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland wirklich Erfolg hat

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„Ukrainekrieg: Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“

Der Botschaft von der Wiederauflage der Entspannungspolitik kann ich mich nicht anschließen. Ich halte sie für wirklichkeitsfremd. Aber wer die Zeit hat, sich in die Materie breit und tief einzulesen, findet in diesem Buch mehr als ausreichend Hinweise, um sich sein eigenes Bild zu machen. „Ukrainekrieg: Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“ – der Titel des Buches im Verlag Westend academics spricht klar aus, was es will: eine neue Entspannungspolitik. Dass Günter Verheugen den Sammelband morgen in Berlin präsentiert, passt, wo er doch damals auf FDP-Seite mit der Entspannungspolitik der sozial-liberalen Koalition durch seine schon früh enge Verbindung mit Hans-Dietrich Genscher verbunden war und als Landesvorsitzender der Jungdemokraten in Nordrhein-Westfalen wie die Jugendorganisation der FDP insgesamt für die von Egon

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