Des Volkes Bundespräsident weilt an der Ostflanke. (Das ist bereits der deutsche Titel ohne Sonderzeichen und Satzzeichen.)

Bundespräsident Steinmeier und die Ostflanke

Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespräsident, gehört zu der gerade angesagten Spezies von Persönlichkeiten, die in der gegenwärtig heftig tobenden politischen Krise Europas dafür sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine längst überlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespräsident im Osten des europäischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau Jubel auslöste. Man reibt sich die Augen angesichts der Schlagzeilen und Worte, die wie Phrasen aus Werbekampagnen klingen. Getrommelt wird für eine Ostflanke, für die Akzeptanz des Militärischen bis hinein in die Gesellschaft, konkret bis hinein in das ganze Volk.

Fragen zur Ostflanke

Doch es stellen sich Fragen, ob das Volk das alles will: Hat der deutsche Bundespräsident sich in den vergangenen Wochen und Monaten einmal umgehört, umgesehen, eingelesen? Hat er das Volk gefragt, ehrliche Experten, Umfragen gelesen und danach notwendige Schlussfolgerungen gezogen? Seinen Worten, seinen Terminen und den Widerspiegelungen der staatsfernen Medien nach – nicht, denn dann hätte Steinmeier ganz andere Schlussfolgerungen zu ziehen.

Ein Foto, das irritiert: Die Lesevariante auf der Internetseite der ARD-Tagesschau-Reportage „Steinmeiers klares Zeichen zur Ostflanke“ zu des Präsidenten Reise nach Litauen schmückt zum Auftakt ein Foto. Präsident Steinmeier schaut einem Militärangehörigen, ganz in seiner jovialen Art, warmherzig leger in die Augen, tatsächlich ebenso guckt auch des Soldaten sorgenvolle, mitfühlende Frau ihren Ehemann an, einem wird ganz warm in der Bauchgegend bei dem Anblick und dem Das-wird-schon-alles-gut-Getue.

Rückhalt für Soldaten

Bundespräsident Steinmeier fordert unbeeindruckt der Bedürfnisse und Wünsche der Deutschen nach Frieden, nach Entspannung an der Ostflanke: Nach dem Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen sagt Bundespräsident Steinmeier: „Den Rückhalt, den die Angehörigen den Streitkräften, den Soldatinnen und Soldaten zeigen, diesen Rückhalt braucht die Bundeswehr in der ganzen Gesellschaft.“

Umfragen verraten anderes, als Steinmeier und Co handeln: Wofür soll die ganze Gesellschaft der derzeitigen Bundeswehr Rückhalt geben? Diese Armee verschlingt Unsummen, die Ausgaben werden Jahr für Jahr erhöht, die Einnahmen der Rüstungsindustrie, der Institutionen für das Militär und der Lobbyisten steigen und steigen. Fragen, die zu besprechen wären, werden nicht gestellt: Wie halten es die Verantwortlichen für unser Gemeinwohl mit der Abrüstung, der Deeskalation, mit einem echten Frieden und Zusammenarbeit? Wie denken die Menschen über die Themen Manöver, Krieg, Aufrüstung, NATO, Bundeswehr, Wehrpflicht, Diplomatie, Entspannungspolitik?

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Des Volkes Bundespräsident weilt an der Ostflanke

Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespräsident, gehört zu der gerade angesagten Spezies von Persönlichkeiten, die in der gegenwärtig heftig tobenden politischen Krise Europas dafür sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine längst überlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespräsident im Osten des europäischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau Jubel auslöste. Man reibt sich die Augen angesichts der Schlagzeilen und Worte, die wie Phrasen aus Werbekampagnen klingen. Getrommelt wird für eine Ostflanke, für die Akzeptanz des Militärischen bis hinein in die Gesellschaft, konkret bis hinein in das ganze Volk. Von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Doch es stellen sich Fragen, ob das Volk

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