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Des Volkes Bundesprasident weilt an der Ostflanke

Published On: 6. Juni 2023 8:32

Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident Deutschlands, gehört zu den Persönlichkeiten, die in der aktuellen politischen Krise Europas für eine politische Anspannung sorgen, anstatt eine Entspannungspolitik zu forcieren. Kürzlich besuchte er die Truppen im Osten Europas und wurde von der Tagesschau dafür gefeiert. Es wird für eine Ostflanke und die Akzeptanz des Militärischen geworben, bis hin zur gesamten Gesellschaft. Doch stellt sich die Frage, ob das Volk das alles wirklich will.

Hat der Bundespräsident sich in den vergangenen Wochen und Monaten einmal umgehört, umgesehen, eingelesen? Hat er das Volk gefragt, ehrliche Experten, Umfragen gelesen und danach notwendige Schlussfolgerungen gezogen? Seinen Worten, seinen Terminen und den Widerspiegelungen der staatsfernen Medien nach – nicht, denn dann hätte Steinmeier ganz andere Schlussfolgerungen zu ziehen.

Bei der Pressekonferenz redet Steinmeier im Ton des neuen „Wir-sind-wieder-wer-Machtgefühls“: „Gemeinsam werden wir jeden Quadratzentimeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen“, so der Bundespräsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsident Gitanas Nauseda. Die Presse erfährt von Steinmeier weiter, dass die NATO im Osten nicht eine, sondern mehrere schnelle Eingreiftruppen plant. Bis 2026. Bis zu 5.000 Mann pro Einheit.

Die Menschen in Deutschland fordern friedliche Lösungen und eine Deeskalation. Eine Umfrage von YouGov ergab vor Kurzem: Fast 15 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Ukraine mit Russland über eine Friedenslösung verhandelt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov plädierten im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur 55 Prozent für Gespräche mit dem Ziel der Beendigung des Krieges. Nur 28 Prozent sind dagegen.

Bundespräsident Steinmeier fordert unbeeindruckt der Bedürfnisse und Wünsche der Deutschen nach Frieden, nach Entspannung an der Ostflanke: Nach dem Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen sagt Bundespräsident Steinmeier: „Den Rückhalt, den die Angehörigen den Streitkräften, den Soldatinnen und Soldaten zeigen, diesen Rückhalt braucht die Bundeswehr in der ganzen Gesellschaft.

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Des Volkes Bundespräsident weilt an der Ostflanke

Frank-Walter Steinmeier, unser Bundespräsident, gehört zu der gerade angesagten Spezies von Persönlichkeiten, die in der gegenwärtig heftig tobenden politischen Krise Europas dafür sorgt, dass die politische Anspannung ansteigt, anstatt eine längst überlebensnotwendige Entspannungspolitik zu beginnen und zu forcieren. Gerade weilte der Bundespräsident im Osten des europäischen Kontinents und besuchte die Truppe, was bei der Tagesschau Jubel auslöste. Man reibt sich die Augen angesichts der Schlagzeilen und Worte, die wie Phrasen aus Werbekampagnen klingen. Getrommelt wird für eine Ostflanke, für die Akzeptanz des Militärischen bis hinein in die Gesellschaft, konkret bis hinein in das ganze Volk. Von Frank Blenz. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Doch es stellen sich Fragen, ob das Volk

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