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Mehrkosten in Millionenhoehe: Haushaltssperre Dresden geht wegen Fluechtlingsunterbringung das Geld aus

Published On: 6. Juni 2023 22:35

Mehrkosten in Millionenhöhe: Haushaltssperre: Dresden geht wegen Flüchtlingsunterbringung das Geld aus

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) schlägt Alarm wegen der explodierenden Mehrkosten für die Aufnahme von Asylbewerbern in seiner Stadt. Die Kosten verursachen ein gigantisches Loch im aktuellen Haushalt, klagte er laut der Bild-Zeitung. Schon jetzt fehlten 200 Millionen Euro. Eigentlich waren für 2023 und 2024 zusammen 30 Millionen Euro veranschlagt worden. Das Geld reiche aber von vorne bis hinten nicht. Weitere 38 Millionen Euro seien nötig. Allein die sechs Container-Standorte sowie die Hotelanmietung zur Unterbringung der Migranten koste knapp 50 Millionen Euro. Bis Ende des kommenden Jahres müssten weitere 17,3 Millionen Euro in die Anmietung der Cityherberge gesteckt werden.

Dresden könnte höchstens 6,5 Millionen Euro vom Bund bekommen. Mit diesen hohen Ausgaben werde Sachsen vom Bund einfach alleingelassen. „Sie haben auch den massiven Aufschrei der Landräte dazu gehört. Von einer Milliarde Euro, die der Bund zur Entlastung der Länder avisiert hat, bleiben etwa 47 Millionen Euro für Sachsen. In Dresden könnten im günstigsten Falle 6,5 Millionen Euro ankommen – das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“, stellte Hilbert klar.

Sorgen um steigende Betriebskosten in Schulen und Kitas

Neben den hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen bereiten dem Oberbürgermeister auch die steigenden Betriebskosten in Schulen und Kitas sowie Investitionen in Neubauten oder den Ankauf von Sozialwohnungen Sorgen. Dresden müsse dafür tief in die Tasche greifen, was langsam kaum noch zu bewältigen sei.

Bundesregierung in der Kritik

Dresden macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe und fühlt sich alleingelassen. Die Stadt ist die erste deutsche Großstadt, die die horrenden Kosten für die Unterbringung von Migranten nicht mehr stemmen kann. Die hohen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung belasten den Haushalt der Stadt enorm und führen zu einer Haushaltssperre. Die Bundesregierung hat bisher keine ausreichende Unterstützung zugesagt, was zu großer Verärgerung bei den Verantwortlichen in Dresden führt.

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Mehrkosten in MillionenhöheHaushaltssperre: Dresden geht wegen Flüchtlingsunterbringung das Geld aus

Mehrkosten in Millionenhöhe: Haushaltssperre: Dresden geht wegen Flüchtlingsunterbringung das Geld aus Mehrkosten in Millionenhöhe: Haushaltssperre: Dresden geht wegen Flüchtlingsunterbringung das Geld aus Mehrkosten in Millionenhöhe: Haushaltssperre: Dresden geht wegen Flüchtlingsunterbringung das Geld aus Dirk Hilbert (FDP), Oberbürgermeister der Stadt Dresden: Er fühlt sich vom Bund alleingelassen Foto: picture alliance/dpa | Robert Michael Mehrkosten in Millionenhöhe  Die erste deutsche Großstadt kann die horrenden Kosten für die Unterbringung von Migranten nicht mehr stemmen. Dresden macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. DRESDEN. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat mit Blick auf die Ausgaben in seiner Stadt Alarm geschlagen. Die explodierenden Mehrkosten für die Aufnahme von Asylbewerbern verursachen ein gigantisches Loch im aktuellen Haushalt, klagte er laut der Bild-Zeitung. Dieser Posten sorge für den größten

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