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Migrationspolitik: CDU springt Kretschmer zur Seite nach Asyl-Vorstoß
DRESDEN. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Unterstützung von Parteikollegen erhalten, nachdem er Kritik an seiner Forderung nach einer Asyl-Obergrenze bekommen hatte. Auch der CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte am Sonntag in der ARD, dass es „zu viel illegale Migration im Land“ gebe. Kretschmer habe „völlig recht“, parteiübergreifende Maßnahmen zur Begrenzung vorzuschlagen. „1000 Flüchtlinge am Tag, 30.000 im Monat – das ist deutlich zu viel.“
Czaja stellte klar, dass „wir Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen brauchen, wir brauchen einen anständigen Grenzschutz“. Ein Grenzschutz nach Polen und Tschechien werde derzeit leider vom Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) abgelehnt. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Karin Prien, unterstützte auch Kretschmers Vorstoß. Während Deutschland dringend Erwerbsmigration brauche, berge Fluchtmigration „erheblichen Zündstoff für diese Gesellschaft“, sagte sie der Welt. Die Kommunen stießen an ihre Belastungsgrenzen. Deshalb brauche Deutschland eine sachliche Debatte über Asylpolitik, „bevor der gesellschaftliche Zusammenhalt in Flammen aufgeht“.
Die von Kretschmer vorgeschlagene Kommission sei aus ihrer Sicht „genau der richtige Ort, um jenseits des politischen Alltags gemeinsame Lösungen zu entwickeln“. Darin sollten neben Bund, Ländern und Kommunen auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Experten einen Konsens herstellen. Dafür brauche es keine Grundgesetzänderung. Der Bund solle künftig den Ländern die Verantwortung für Abschiebungen abnehmen.
Die Grünen wollen hingegen Asylverfahren für Familien erleichtern. Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck möchten Familien mit Kindern von Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen ausnehmen. „Grenzverfahren brauchen Grenzen. Die Menschen müssen untergebracht und versorgt werden. Sie dürfen dort nur kurze Zeit sein. Familien mit Kindern, Schwangere sollten ausgenommen werden“, erklärte Habeck.
CDU-Generalsekretär fordert parteiübergreifendes Handeln
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Kritik an seiner Forderung nach einer Asyl-Obergrenze Rückdeckung von Parteikollegen erhalten. Czaja betonte, dass es „zu viel illegale Migration im Land“ gebe und Kretschmer „völlig recht“ habe, parteiübergreifende Maßnahmen zur Begrenzung vorzuschlagen.
Karin Prien hält Kretschmers Vorschläge für sinnvoll
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Karin Prien, unterstützte auch Kretschmers Vorstoß. Sie sagte, dass Fluchtmigration „erheblichen Zündstoff für diese Gesellschaft“ berge und die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen stießen. Deshalb brauche Deutschland eine sachliche Debatte über Asylpolitik, „bevor der gesellschaftliche Zusammenhalt in Flammen aufgeht“.
Grüne wollen Asylverfahren für Familien erleichtern
Die Grünen möchten hingegen Asylverfahren für Familien erleichtern. Familien mit Kindern sollen von Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. „Grenzverfahren brauchen Grenzen. Die Menschen müssen untergebracht und versorgt werden. Sie dürfen dort nur kurze Zeit sein. Familien mit Kindern, Schwangere sollten ausgenommen werden“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck
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MigrationspolitikNach Asyl-Vorstoß: CDU springt Kretschmer zur Seite
DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach Kritik an seiner Forderung nach einer Asyl-Obergrenze Rückdeckung von Parteikollegen erhalten. Es gebe „zu viel an illegaler Migration im Land“, betonte auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Sonntag in der ARD. Kretschmer habe „völlig recht“ damit, parteiübergreifend Maßnahmen zur Begrenzung vorzuschlagen. „1000 Flüchtlinge am Tag, 30.000 im Monat – das ist deutlich zu viel.“ – CDU-Generalsekretär @MarioCzaja fordert im #BerichtausBerlin „parteiübergreifendes“ Handeln beim Thema Migration. pic.twitter.com/eN6fojgcjz — Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) June 4, 2023 „Wir brauchen die Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, wir brauchen einen anständigen Grenzschutz“, stellte Czaja klar. Einen Grenzschutz nach Polen und Tschechien lehne Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) „derzeitig leider ab“. Prien hält Kretschmers Vorschläge für sinnvoll Auch die stellvertretende
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