Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt

Friedensaktivistin wegen Billigung eines Angriffskrieges verurteilt

Am Dienstag wurde die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa vom Kölner Amtsgericht zu einer Strafe von 30 Tagen Gefängnis oder 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro verurteilt. Der Grund: Kolbasnikowa hatte bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus am 8. Mai 2022 gegenüber der Bild-Zeitung in einem Interview geäußert: „Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine zu beenden.“ Wegen angeblicher prorussischer Propaganda musste sie sich deshalb am 6. Juni vor dem Kölner Strafgericht verantworten.

Urteilsbegründung der Richterin

In ihrer Urteilsbegründung führte die Richterin aus, warum die Angeklagte nach Auffassung des Gerichts mit ihrer Aussage einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt habe und damit nach § 140 Strafgesetzbuch wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ als schuldig zu befinden sei. Im Absatz 2 des Paragrafen 140 Absatz 2 heißt es: Wer rechtswidrige Taten „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Mit ihrer Billigung eines russischen Angriffskrieges würde die Angeklagte den Straftatbestand erfüllen, erklärte die Richterin. Ausführlich erläuterte sie ihre strafrechtliche Bewertung des Krieges in der Ukraine. So habe „Putin“ bei seinem Angriffskrieg die Souveränität der Ukraine und die Unabhängigkeit der Ukraine verletzt. „Putin“ verfolge damit das Ziel, ukrainische Regionen zu annektieren.

Reaktionen auf das Urteil

Kolbasnikowa und ihr Anwalt erklärten, Revision gegen das Urteil einlegen zu wollen. In den Tagen vor der Verhandlung veröffentlichten mutmaßlich Aktivisten aus dem „linken Spektrum“ Drohungen gegen Elena Kolbasnikowa im Internet. Sie bezeichneten sie als Putin-Propagandistin und Nazi-Netzwerkerin.

Die Drohungen würden aus Solidarität mit der Antifa-Ost ausgesprochen, hieß es in dem Beitrag auf Indymedia. Dort wurden Kolbaniskowas Adressdaten veröffentlicht, und zwar in Kombination mit der Aufforderung: „Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft, auf den Straßen, an ihren Arbeitsplätzen, in ihren Kneipen, Wohnungen und Häusern.“

Auch vor dem Amtsgericht in Köln wurde Kolbasnikowa erneut verbal bedroht. Demonstranten riefen, man solle sie töten. Weitere Demonstranten wenige Meter vor dem Haupteingang des Gerichts hielten ein Banner mit der Aufschrift: „Putin und seine Nazis töten.

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Prorussische Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von Kölner Strafgericht verurteilt

In der Urteilsbegründung führte die Richterin aus, weshalb Elena Kolbasnikowa wegen Billigung einer Straftat zu verurteilen sei. Es sei zu untersuchen gewesen, ob es sich bei dem Krieg in der Ukraine um das Verbrechen eines russischen Angriffskrieges handele, das die Angeklagte widerrechtlich gebilligt haben könnte. Das Kölner Gericht entschied, dass „Putin“ einen rechtswidrigen Angriffskrieg führe. Von Felicitas RabeAm Dienstag wurde die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa von der Richterin Dr. Fuchs-Kaninski beim Kölner Amtsgericht zu einer Strafe von 30 Tagen Gefängnis oder 30 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro verurteilt. Die aus der Ukraine stammende Aktivistin Kolbasnikowa hatte bei einer prorussischen Autokorso-Demonstration anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus am 8. Mai 2022 gegenüber der Bild-Zeitung in einem Interview geäußert:“Russland ist kein

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