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Von wegen Opposition Unionsfraktion stimmt mehrheitlich mit Ampel-Regierung

Published On: 6. Juni 2023 13:03

Die CDU/CSU-Fraktion hat in der aktuellen Legislaturperiode 108-mal mit der Ampel-Koalition gestimmt. In einem internen Papier heißt es, die Union habe „in der Mehrzahl (…) den Vorschlägen der Regierung zugestimmt“. Während die Union nur gering von den Umfragewerten der Ampelparteien profitiert, erreicht die AfD neue Rekordwerte.

Die hohe Zahl der Zustimmungen hat die Union selbst überrascht. Schließlich ist sie eigentlich die größte Oppositionspartei. Für viele Wähler ist es seltsam, dass die Opposition meistens für die Regierung stimmt. Die Union kann vom aktuellen Abwärtstrend der Ampelparteien nur gering profitieren. In Umfragen lag sie zuletzt bei um die 27 Prozent der Stimmen, das ist gerade mal 3 Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2021.

Die AfD hingegen kann kräftig profitieren: Sie hat mit 19 Prozent neue Rekordwerte aufgestellt – in manchen Umfragen teilt sie sich sogar den zweiten Platz mit Olaf Scholz‘ SPD. Das ist immerhin ein Zugewinn von ca. 9 Prozent seit der letzten Wahl. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont, dass die Union das rechtsextreme Wählerpotenzial nicht erreichen könne und das auch nicht ihr Ziel sei. Die Union müsse es allerdings künftig besser gelingen, ihre Alternativen zur derzeitigen Politik, ihre Konzepte und ihre Ideen zu vermitteln.

Die hohe Zahl der Zustimmungen

Die hohe Zahl der Zustimmungen der CDU/CSU-Fraktion zur Ampel-Koalition hat viele Wähler überrascht. Schließlich ist die Union eigentlich die größte Oppositionspartei. Die Union kann vom aktuellen Abwärtstrend der Ampelparteien nur gering profitieren. In Umfragen lag sie zuletzt bei um die 27 Prozent der Stimmen, das ist gerade mal 3 Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2021.

Die AfD erreicht neue Rekordwerte

Die AfD hingegen kann kräftig profitieren: Sie hat mit 19 Prozent neue Rekordwerte aufgestellt – in manchen Umfragen teilt sie sich sogar den zweiten Platz mit Olaf Scholz‘ SPD. Das ist immerhin ein Zugewinn von ca. 9 Prozent seit der letzten Wahl. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont, dass die Union das rechtsextreme Wählerpotenzial nicht erreichen könne und das auch nicht ihr Ziel sei.

Die Union muss ihre Alternativen besser vermitteln

Die Union müsse es allerdings künftig besser gelingen, ihre Alternativen zur derzeitigen Politik, ihre Konzepte und ihre Ideen zu vermitteln, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Die Union könne das rechtsextreme Wählerpotenzial nicht erreichen und das sei auch nicht ihr Ziel

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Von wegen Opposition: Unionsfraktion stimmt mehrheitlich mit Ampel-Regierung

Die CDU/CSU-Fraktion hat in der aktuellen Legislaturperiode 108-mal mit der Ampel-Koalition gestimmt. In einem internen Papier heißt es, die Union habe „in der Mehrzahl (…) den Vorschlägen der Regierung zugestimmt“. Während die Union nur gering von den Umfragewerten der Ampelparteien profitiert, erreicht die AfD neue Rekordwerte. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte in dieser Legislaturperiode bereits 108-mal mit der Ampel-Koalition. Das beutet auch: Der Mehrheit der Ampel-Vorlagen stimmte die Union zu – und das, obwohl sie eigentlich größte Oppositionspartei ist. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier der CDU. Demnach heiße es im Papier, die Union habe „in der Mehrzahl (…) den Vorschlägen der Regierung zugestimmt“. Damit hatte die Partei nicht gerechnet: „Die hohe Zahl hat uns selbst überrascht!“, heißt es im

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