Asylreform Viel reden nichts machen

Während immer mehr Menschen aus aller Welt ungehindert nach Deutschland strömen und unser Sozial- und Gesundheitssystem sowie die Gesellschaft insgesamt bis aufs Äußerste belasten, debattieren die dafür Verantwortlichen weiter munter hin und her – und machen letztendlich GAR NICHTS. Hier sind einige aktuelle Meldungen, die belegen, wie sinnlos alles ist.

Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn sie dies nicht täten, “wäre das eine Pflichtverletzung” gegenüber den eigenen Bürgern, sagte Weber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Die Ampel-Bundesregierung müsse schleunigst auf eine Lösung der Probleme hinarbeiten, “aber in Wirklichkeit passiert das Gegenteil”, kritisierte der CSU-Politiker. Zur Forderung von Grünen und Sozialdemokraten, Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, erklärte Weber: “So werden Schleuser ermutigt, Familien und jüngere Menschen ins Visier zu nehmen, weil sie de facto eine Garantie haben, in Europa bleiben zu können.” Damit würden Jugendliche “nicht geschützt, sondern verstärkt gefährdet”. Die Ampel müsse in europapolitischen Fragen endlich mit einer geschlossenen Position antreten.

Österreich will bei Flüchtlingsverteilung “Solidarität von anderen”

In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. “Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen außerordentlich belastet ist und nicht weniger belasteten Mitgliedstaaten Solidarität leisten kann. Wir erwarten Solidarität von anderen”, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der “Welt” (Mittwochausgabe) unmittelbar vor den möglicherweise entscheidenden Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg

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Asylreform: Viel reden, nichts machen

Während immer mehr Menschen aus aller Welt ungehindert nach Deutschland strömen, unser Sozial- und Gesundheitssystem, aber auch die Gesellschaft insgesamt bis aufs Äußerste belasten, debattieren die dafür Verantwortlichen weiter munter hin und her – und machen letztendlich GAR NICHTS. Hier wieder einige aktuelle Meldungen, die belegen, wie sinnlos alles ist. 2015 wiederholt sich eben immer: Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn sie dies nicht täten, “wäre das eine Pflichtverletzung” gegenüber den eigenen Bürgern, sagte Weber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Die Ampel-Bundesregierung müsse schleunigst auf

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