Israelischer Außenminister sagt, dass US-Vizepräsidentin Harris ignorant über Pläne zur rechtlichen Reform ist

Israelischer Außenminister kritisiert Kamala Harris

Der israelische Außenminister Eli Cohen hat am Mittwoch US-Vizepräsidentin Kamala Harris kritisiert, nachdem sie angedeutet hatte, dass ein umstrittener Plan der Regierung zur Rechtsreform die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnte. „Wenn man sie fragt, was sie an der Reform stört, wird sie nicht in der Lage sein, Ihnen auch nur einen Artikel zu nennen, der sie stört“, sagte Cohen während eines Besuchs in Südkorea zu Reportern. Er wurde gebeten, Stellung zu den am Dienstag von Harris gemachten Äußerungen zu beziehen, in denen sie den wichtigen US-Verbündeten Israel aufrief, die Unabhängigkeit seiner Justiz sicherzustellen. Israel und die Vereinigten Staaten haben Werte, die auf starken Institutionen, Checks and Balances und, ich füge hinzu, einer unabhängigen Justiz aufgebaut sind“, sagte Harris bei einem Gala-Empfang zur Feier von 75 Jahren des jüdischen Staates, der von der israelischen Botschaft in Washington organisiert wurde.

Reform soll Vertrauen in Israels Rechtssystem wiederherstellen

Auf die Frage, ob er glaube, dass Harris die Gesetzesentwürfe gelesen habe, die dem israelischen Parlament zur Änderung des Justizsystems vorgelegt wurden, sagte Cohen dem öffentlichen Radiosender Kan Radio: „Ich nehme an, dass sie es nicht getan hat.“ Cohen betonte, dass die Reform das Vertrauen der Öffentlichkeit in Israels Rechtssystem wiederherstellen und die Gewaltenteilung des Landes stärken würde. In einer späteren Erklärung drückte Cohen seinen „tiefen Respekt“ für die USA und Harris aus. „Die Rechtsreform Israels ist eine interne Angelegenheit, die derzeit im Konsolidierungs- und Dialogprozess ist“, sagte er. „Der Staat Israel wird weiterhin demokratisch und liberal sein, wie er es immer war“, fügte er hinzu.

Netanyahu will Autorität des Obersten Gerichtshofs einschränken

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der die rechteste Regierung in der Geschichte Israels führt, hat vorgeschlagen, die Autorität des Obersten Gerichtshofs zu beschränken und den Politikern größere Befugnisse bei der Auswahl der Richter zu geben. Seine Vorschläge haben in den letzten Wochen massive Straßenproteste in Israel ausgelöst, wobei Kritiker sagen, er zerstöre die Demokratie in Israel. Im März kündigte Netanyahu eine „Pause“ an, um Gespräche über die Reformen zu ermöglichen, die noch unter der Schirmherrschaft von Präsident Isaac Herzog stattfanden.

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Israeli FM says US VP Harris ignorant of legal reform plans

Israeli Foreign Minister Eli Cohen on Wednesday criticised US Vice President Kamala Harris after she implied that a controversial plan by the government for legal reform could impair the judiciary’s independence. “If you ask her what bothers her in the reform, she won’t be able to tell you even one clause that bothers her,” Cohen told reporters during a visit to South Korea. He was pressed to comment on remarks made Tuesday by Harris during which she called for key US ally Israel to ensure the independence of its judiciary. Israel and the United States have values that are “built on strong institutions, checks and balances and, I’ll add, an independent judiciary”, Harris said at a gala reception to mark

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