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Medienbericht Umstrittenes Heizungsgesetz kommt noch vor Sommerpause
Das umstrittene Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden
Gemäß einem Bericht von „ntv“ soll das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP haben dies bei einem vertraulichen Treffen besprochen. Dem Bericht zufolge sollen sich Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner darüber einig sein, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung beschädigt genug. Das Gesetz könnte spätestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend behandelt werden.
Das umstrittene Gesetz hatte in den letzten Wochen zu Verwerfungen innerhalb der Ampelkoalition geführt. Von der FDP hieß es immer wieder, dass man nicht damit rechne, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden, obwohl das die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck war. Das Ansehen der Regierung wurde durch den Zwist deutlich beschädigt. Dies zeigte sich auch in Umfragen. Besonders die Grünen stürzten stark ab.
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Die Ampelkoalition und das Heizungsgesetz
Das umstrittene Heizungsgesetz hat in den letzten Wochen zu Verwerfungen innerhalb der Ampelkoalition geführt. Die FDP hatte immer wieder betont, dass sie nicht damit rechne, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden, obwohl das die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck war. Das Ansehen der Regierung wurde durch den Zwist deutlich beschädigt. Dies zeigte sich auch in Umfragen. Besonders die Grünen stürzten stark ab.
Nun scheint es jedoch so, als ob das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könnte. Die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP haben sich bei einem vertraulichen Treffen darauf geeinigt, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung beschädigt genug. Das Gesetz könnte spätestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend behandelt werden
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Medienbericht: Umstrittenes Heizungsgesetz kommt noch vor Sommerpause
7 Juni 2023 12:41 Uhr Das umstrittene Heizungsgesetz soll einem Bericht von „ntv“ zufolge noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Dies haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP bei einem vertraulichen Treffen besprochen. Quelle: Legion-media.ru Das umstrittene Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Dies haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach RTL/ntv-Informationen bei einem vertraulichen Treffen besprochen. Dem Bericht zufolge sollen sich Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner darüber einig sein, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung beschädigt genug.Damit könnte das Gesetz spätestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend behandelt werden.Das umstrittene Gesetz hatte in den letzten Wochen zu
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