Merck verklagt HHS wegen Arzneimittelverhandlungen und behauptet, das Programm sei „gleichbedeutend mit Erpressung

Das Pharmaunternehmen Merck hat die Bundesregierung verklagt, um Verhandlungen über die Preise von Medikamenten durch Medicare zu blockieren und das Programm als verfassungswidrig zu bezeichnen. Die Beschwerde wurde gegen das Department of Health and Human Services und die Centers for Medicare and Medicaid Services eingereicht. Merck argumentierte, dass die Bemühungen von Medicare, bestimmte Medikamentenpreise zu verhandeln, „politische Kabuki-Theater“ seien, das „Erpressung gleichkomme“. Das Unternehmen fordert eine einstweilige Verfügung, um die Regeln in den nächsten Monaten zu stoppen.

Die Verhandlungen und die festgelegten Mindestrabatte, die die Hersteller von Medikamenten leisten müssen, um massive Steuern zu vermeiden, verstoßen laut Merck gegen die Takings-Klausel des Fünften Verfassungszusatzes, die besagt, dass die Regierung „gerechte Entschädigung“ für Eigentum leisten muss, das für öffentliche Zwecke genommen wird. Das Unternehmen behauptet auch, dass seine Redefreiheit durch die Teilnahme an „Scheinverhandlungen und Vereinbarungen“ eingeschränkt wird.

Merck sagte dem Gericht auch, dass die Regierung das Unternehmen daran hindert, „Gegenrede“ über die Verhandlungen zu führen, indem sie Unternehmen verbietet, „alle mündlich während der Verhandlungsphase ausgetauschten Informationen“ öffentlich bekannt zu geben. Das Unternehmen behauptet, dass die Regierung Medikamente beschlagnahmt, ohne den fairen Wert zu zahlen und Hersteller zwingt, Regierungsdiktate zu akzeptieren.

Die Verhandlungen werden voraussichtlich am 1. September beginnen, und Mercks weit verbreitetes Blutzuckermedikament Januvia wird voraussichtlich unter den ausgewählten Medikamenten sein. Das Unternehmen erwartet, dass sein Krebsmedikament Keytruda und Janumet, eine Diabetesbehandlung, in zukünftigen Runden ausgewählt werden

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Merck sues HHS over drug negotiation, claims program ‘tantamount to extortion’

“Conscripting companies to legitimize government extortion is the sort of parroted orthodoxy that the First Amendment’s compelled-speech doctrine forbids,” Merck’s suit said. | Mel Evans/AP Photo Pharmaceutical giant Merck sued the federal government on Tuesday to block Medicare drug price negotiations, calling the program unconstitutional. The complaint, filed against the Department of Health and Human Services and the Centers for Medicare and Medicaid Services, argued that Medicare’s efforts to negotiate certain drug prices is “political Kabuki theater” that is “tantamount to extortion.” It further described the drug negotiation program, part of the Inflation Reduction Act, as a “dystopian parody of ‘negotiation’” that violates the company’s First and Fifth Amendment rights. The New Jersey-based company is asking the U.S. District Court

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