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Agrarpolitik Niederlande Offensive Bauern
Agrarpolitik: Niederlande: Offensive Bauern
Politische Unruhen erschüttern derzeit die Niederlande. Die junge und schnell wachsende Bauernbewegung bringt Premierminister Mark Rutte immer mehr in Bedrängnis. Es gibt erste Zweifel, ob die niederländische Regierung das Jahresende überstehen wird. Themen wie Masseneinwanderung, angekündigte Bauernproteste, fragwürdige Stickstoffbegrenzungen, undurchsichtige Klimaregelungen, Diskussionen über die Nutztierhaltung, kritische Stromversorgung und eklatante Wohnungsnot werden von der Regierung ignoriert.
Am Wochenende hätte der konservativ-liberale Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) beim „Offenen Debattentag“ seiner Partei zumindest die Masseneinwanderung ansprechen können – das hatte er auch angekündigt. Doch er mied das Thema und erklärte stattdessen lapidar, sein Kabinett sei „stabil“. Das sehen seine Gefolgsleute längst nicht mehr so: Das zentrale Auffanglager für Flüchtlinge in Ter Apel ist erneut überfüllt, Anwohner beschweren sich über Vandalismus und Diebstahl, nicht mal mehr der Bus hält in dieser Kleinstadt. Auch das Vertrauen der Wähler der übrigen Regierungsparteien ist zerstört: Nur noch jeder fünfte von ihnen glaubt, daß die Regierung die Asylkrise löst.
Die Bauernbürgerbewegung (BBB) erhält 16 der 75 Sitze in der Ersten Kammer. Für Gesetzesvorhaben wird sich die Regierungskoalition – die VVD verfügt über zehn Sitze, die Christdemokraten (CDA) über sechs, die links-liberale D66 über fünf und die calvinistische CU über drei Sitze – nun jeweils einer der beiden als Mehrheitsbeschaffer bedienen müssen. Die BBB hat gute Machtoptionen und ist derzeit mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Noch in keiner der zwölf niederländischen Provinzen und den zuständigen Wasserbehörden gibt es eine neue Koalition, die BBB sitzt aber – außer in Utrecht – überall mit am Verhandlungstisch.
Die Macht der Bauernbürgerbewegung
Die BBB ist eine unabhängige politische Bewegung, die sich für die Interessen der niederländischen Bauern einsetzt. Sie wurde 2019 von Caroline van der Plas gegründet und hat seitdem eine rasante Entwicklung durchgemacht. Die BBB hat es geschafft, bei den Wahlen zur Zweiten Kammer im März 2021 einen Sitz zu gewinnen und bei den Wahlen zur Ersten Kammer im Mai 2021 16 Sitze zu erringen.
Die BBB setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft und eine faire Behandlung der Bauern ein. Sie fordert eine Reform der EU-Agrarpolitik und eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft. Die BBB will den Bauern mehr Mitspracherecht geben und sie stärker in politische Entscheidungen einbeziehen.
Die Herausforderungen der BBB
Die BBB steht vor großen Herausforderungen. Sie muss sich in den Koalitionsverhandlungen behaupten und ihre politischen Ziele durchsetzen. Die BBB ist eine vergleichsweise junge Bewegung und hat noch keine Erfahrung in der Regierungsarbeit. Sie muss sich schnell in die politischen Prozesse einarbeiten und ihre Positionen klar vertreten.
Die BBB muss auch ihre Basis stärken. Sie hat zwar bei den Wahlen zur Ersten Kammer viele Stimmen gewonnen, aber sie muss auch in den ländlichen Gebieten, wo die meisten Bauern leben, präsent sein. Die BBB muss die Bauern überzeugen, dass sie ihre Interessen vertritt und dass sie eine Alternative zu den etablierten Parteien ist.
Die BBB hat das Potenzial, die niederländische Politik zu verändern. Sie setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft und eine faire Behandlung der Bauern ein. Sie fordert eine Reform der EU-Agrarpolitik und eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft. Die BBB will den Bauern mehr Mitspracherecht geben und sie stärker in politische Entscheidungen einbeziehen. Ob die BBB ihre Ziele erreichen wird, bleibt abzuwarten.
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AgrarpolitikNiederlande: Offensive Bauern
Agrarpolitik: Niederlande: Offensive Bauern Agrarpolitik: Niederlande: Offensive Bauern Agrarpolitik: Niederlande: Offensive Bauern Die Vorsitzende der Bauernbürgerbewegung, Caroline van der Plas: Sie präsentiert sich bürgernah Foto: picture alliance / ROBIN UTRECHT | ROBIN UTRECHT Politischer Aufruhr in den Niederlanden: Die junge und rasant wachsende Bauernbewegung treibt Premierminister Mark Rutte immer mehr in die Enge. Langsam regen sich erste Zweifel, ob die niederländische Regierung das Jahresende überdauern wird. Masseneinwanderung, angekündigte Bauernproteste, fragwürdige Stickstoffbegrenzungen, undurchsichtige Klimaregelungen, Diskussionen über die Nutztierhaltung, kritische Stromversorgung, eklatante Wohnungsnot – lauter Themen, zu denen das Kabinett schweigt. Am Wochenende hätte der konservativ-liberale Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) beim „Offenen Debattentag“ seiner Partei zumindest die Masseneinwanderung ansprechen können – das hatte er auch angekündigt. Doch er mied das Thema und
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