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Berlin Landeskriminalamt ermittelt gegen Tagesspiegel Journalisten

Published On: 8. Juni 2023 21:20

Nach einem Bericht des Tagesspiegels über einen Coronamaßnahmen-kritischen Polizisten ermittelt die Polizei nun gegen den Reporter Julius Geiler, der im Laufe der Ermittlungen auch unter Linksextremismus-Verdacht stand. Mittlerweile hat sich auch Berlins Innensenatorin zu dem Fall geäußert.

Am 14. Januar veröffentlichte der Tagesspiegel einen Bericht über Kriminalhauptkommissar und AfD-Kommunalpolitiker André G. Dem Artikel zufolge soll G. 2022 wegen Missbrauch des Polizei-Notrufs in einem Streit um die Maskenpflicht zu einer Geldstrafe verurteilt worden sein, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Im Bericht wurde auch moniert, dass sich der Kriminalhauptkommissar innerhalb seiner Direktion mehrfach kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen in der Bundesrepublik geäußert haben soll und im Verdacht stehe, „Querdenker-Ideologien zu verbreiten“.

Ermittlungen gegen den Reporter und Autor des Artikels, Julius Geiler, wurden eingeleitet, nachdem der Beamte G. eine Strafanzeige gegen ihn gestellt hatte. G. warf Geiler Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens sowie politisch motivierte falsche Verdächtigung vor. Geiler soll demnach aus dem linksextremen Milieu und der Antifa kommen und einen „Kampf gegen rechts“ führen. Der Staatsschutz ermittelte daraufhin, konkret das Dezernat „Politisch motivierte Kriminalität – links“.

Berlins Innensenatorin äußert sich zum Fall

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich mittlerweile zu dem Fall geäußert und verteidigt die Pressefreiheit als eines der elementaren Grundrechte. Sie fordert jedoch eine Sensibilität im Umgang mit Journalisten und Medienvertretern und hat bereits Informationen angefordert, um sich selbst ein Bild zu machen und sowohl Sachverhalt als auch Maßnahmen bewerten zu können. Sie betont, dass sie „kein extremistisches Gedankengut in den Sicherheitsbehörden dulde“.

Polizei stellt klar: Pressedelikte werden bearbeitet

Die Polizei stellt klar, dass wegen „der Sensibilität sowie des hohen Rechtsguts der Pressefreiheit“ beim Staatsschutz auch Pressedelikte bearbeitet werden. Die zuständige Fachdienststelle beim Staatsschutz habe das Verfahren aber nicht dem Bereich „politische motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet. Der Fall soll außerdem am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses besprochen werden. Der Abgeordnete Ario Mirzaie (Bündnis90/Die Grünen) bezeichnete den Fall als „skandalös

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Berlin: Landeskriminalamt ermittelt gegen „Tagesspiegel“-Journalisten

Nach einem Bericht des Tagesspiegels über einen Coronamaßnahmen-kritischen Polizisten ermittelt die Polizei nun gegen den Reporter Julius Geiler, der im Laufe der Ermittlungen auch unter Linksextremismus-Verdacht stand. Mittlerweile hat sich auch Berlins Innensenatorin zu dem Fall geäußert. Quelle: www.globallookpress.com © Paul Zinken/dpaAm 14. Januar veröffentlichte der Tagesspiegel einen Bericht über Kriminalhauptkommissar und AfD-Kommunalpolitiker André G. Dem Artikel zufolge soll G. 2022 wegen Missbrauch des Polizei-Notrufs in einem Streit um die Maskenpflicht zu einer Geldstrafe verurteilt worden sein, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Im Bericht wurde auch moniert, dass sich der Kriminalhauptkommissar innerhalb seiner Direktion mehrfach kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen in der Bundesrepublik geäußert haben soll und im Verdacht stehe, „Querdenker-Ideologien zu verbreiten“. Nach Erscheinen des Artikels leitete das Landeskriminalamt

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