Das ist aber nett Fraktionen zurückhaltend zu moeglichem AfD-Verbotsverfahren

Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte: AfD könnte verboten werden

Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, nach der die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt sind. Die Autoren werfen der AfD vor, die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen und auf die Abschaffung der Garantie der Menschenwürde abzuzielen. Außerdem setze sich innerhalb der AfD „zunehmend der insbesondere von Björn Höcke vorangetriebene Kurs durch, der sich an der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus orientiert“, so das Institut.

Politische Auseinandersetzung statt Verbot

Die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte: „Eine Diskussion um ein AfD-Verbot führt in die falsche Richtung.“ Davon profitiere ihrer Einschätzung nach „am Ende nur die AfD selbst, weil sie sich wieder als Opfer darstellen kann“. Es brauche „eine politische Auseinandersetzung mit dieser Partei“, so Lindholz. „Wir müssen den Menschen immer wieder klar machen, dass die AfD eine rein destruktive Politik verfolgt.“ Ähnlich argumentieren Abgeordnete der FDP und Linkspartei.

Umfragehoch der AfD

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Angesichts des derzeitigen Umfragehochs der AfD einen Verbotsantrag ins Spiel zu bringen, ist ein falsches Signal. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch ihre Programmatik und Kommunikation Wählerinnen und Wähler der AfD zurück zu gewinnen.“ Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, sagte: „Die Debatte über ein Parteiverbot lenkt vom eigentlichen Problem ab, nämlich dass die AfD politisch bekämpft werden muss. Die Umfragen der AfD steigen immer, wenn die Verunsicherung zunimmt. Die beste Sofortmaßnahme gegen die AfD wäre ein starker Sozialstaat.“

Fazit

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiterentwickeln wird. Eine mögliche Verbotsdiskussion wird sicherlich noch für Aufregung sorgen. Doch letztendlich liegt es an den demokratischen Parteien, ihre Programmatik und Kommunikation zu verbessern, um Wählerinnen und Wähler der AfD zurückzugewinnen und somit deren Einfluss auf die politische Landschaft zu verringern

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Das ist aber nett: Fraktionen zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren

Wahrscheinlich wissen sie, dass es bei einem AfD-Verbot – zumindest im Osten der Republik – zu Aufständen kommen könnte. Deshalb zeigen sie sich jetzt noch von ihrer “netten”, ach so demokratischen Seite – obwohl ihnen etwas ganz anderes vorschwebt: Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, nach der die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt sind. “Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Organisation”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Hartmann, der “Welt” (Donnerstagausgabe). Man sehe bei der Partei auch eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale. “Unser primäres Ziel bleibt es dennoch, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.” Die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion

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