Französische Regierung steht vor neuer Misstrauensabstimmung wegen Rentenstreit

Frankreichs Regierung steht vor Misstrauensvotum

Die französische Regierung wird nächste Woche einem Misstrauensvotum gegenüberstehen, nachdem ein neuerlicher Versuch, eine unbeliebte Erhöhung des Rentenalters aufzuheben, von linken Gegnern am Donnerstag angekündigt wurde. Die Rentenreform, eine Flaggschiffmaßnahme von Präsident Emmanuel Macrons zweiter und letzter Amtszeit, erhöhte das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre und löste die größten Proteste des Landes seit einer Generation aus. Die Regierung hat bereits zwei Misstrauensvoten über die Rentenreform überstanden, obwohl Macrons Zentrumspartei kurz nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verlor.

Parlamentssprecherin blockiert Bewegung zur Aufhebung der Reform

Um eine mögliche Niederlage der Reform in der Nationalversammlung zu vermeiden, hatte Premierministerin Elisabeth Borne im März einen umstrittenen verfassungsrechtlichen Mechanismus in Anspruch genommen, der das Gesetz ohne Abstimmung verabschiedete. Die Parlamentssprecherin Yael Braun-Pivet sagte am Mittwoch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Bewegung einer kleinen unabhängigen Fraktion ab, die darauf abzielte, die Reform mit neuer Gesetzgebung aufzuheben, was den neuesten Versuch zur Absetzung der Regierung auslöste.

Misstrauensvotum hat geringe Erfolgsaussichten

Mathilde Panot, eine führende Figur in der linken Partei France Unbowed (LFI), sagte Reportern, dass die linke NUPES-Allianz ein Misstrauensvotum eingereicht habe, das Anfang nächster Woche geprüft werden soll, nachdem der „antidemokratische“ Schritt unternommen wurde. Die LIOT-Gruppe, die die neueste Herausforderung der Rentenreform gestellt hatte, zog ihren Text am Donnerstag zurück, nachdem der Schlüsselartikel zur Aufhebung der Erhöhung des Rentenalters entfernt worden war. Das Misstrauensvotum hat anscheinend geringe Erfolgsaussichten, da die konservative Republikaner-Partei es wahrscheinlich nicht unterstützen wird.

Die rechtsextreme National Rally (RN) Partei erwägt ebenfalls, ein Misstrauensvotum einzulegen. „Wenn eine Regierung sich erlaubt, die Funktionsweise der Demokratie in diesem Maße anzugreifen, verdient sie eine Rüge“, sagte ihre Führerin Marine Le Pen. Panot sagte, die NUPES-Koalition werde „den Kampf“ gegen das höhere Rentenalter niemals aufgeben und weiterhin daran arbeiten, das Alter auf 60 Jahre zu senken.

Parlamentarische Debatte unterbrochen

Die stürmische parlamentarische Debatte über die Rentenreform am Donnerstag wurde unterbrochen, als die Nachricht von einem Massenmesserangriff in der alpinen Stadt Annecy bekannt wurde. Die Abgeordneten hielten eine Schweigeminute zu Ehren der Opfer ab.

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French govt faces new no-confidence vote over pensions row

France‘s government will face a no-confidence vote next week after a latest attempt to repeal an unpopular increase in the retirement age prompted left-wing opponents to announce the motion on Thursday. The pensions overhaul, a flagship measure of President Emmanuel Macron’s second and final term, lifted the retirement age to 64 from 62, sparking the country’s biggest protests in a generation. The government has already survived two no-confidence votes over the pensions overhaul, even though Macron’s centrist party lost its overall majority in the lower-house National Assembly shortly after his re-election last year. Facing the reform’s potential defeat in the Assembly, Prime Minister Elisabeth Borne had invoked in March a controversial constitutional mechanism that passed the law without a vote.

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