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Handelsblatt“ Der EU geht das Geld aus

Published On: 8. Juni 2023 10:34

Die EU steht vor einem Problem: Sie hat keine Kapazitäten mehr, um wichtige neue Initiativen zu finanzieren, ohne dabei an wichtigen Projekten zu sparen. Das „Handelsblatt“ berichtet, dass die Haushaltsreserven „praktisch erschöpft“ seien, während die Herausforderungen wachsen und die Handlungsfähigkeit Brüssels schwindet. Höhere Zinssätze haben den Druck auf den langfristigen EU-Haushalt erhöht, der bereits durch mehrere Krisen wie den Ukraine-Konflikt, Migration und Energieversorgungsengpässe unter Druck geraten ist.

Nach der Corona-Krise würden diese Probleme die finanziellen Ressourcen der EU überfordern, schreibt das Blatt. Der Bericht erscheint im Vorfeld einer Überprüfung des EU-Haushalts für 2024 sowie des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021–2027. Dem Bericht zufolge sei die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, die Kosten des gemeinsamen Haushalts zu tragen, gering, insbesondere in Deutschland, dem wichtigsten Nettozahler der Union. All dies könnte die Fähigkeit der EU untergraben, ihre Prioritäten zu finanzieren oder auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, und es gefährde die „Flaggschiffprogramme“, warnt die Zeitung.

Die EU hat viele obligatorische Ausgaben, daher stehen ihr weniger als 30 Milliarden Euro (32 Milliarden Dollar) pro Jahr zur Verfügung, um die Ukraine zu unterstützen, die Energiewende zu beschleunigen, die Chipindustrie zu stärken, die heimische Produktion sauberer Technologien anzukurbeln, neue Rohstoffquellen zu erschließen und Chinas Seidenstraßen-Initiative zu begegnen. Mit starren Pflichtausgaben „kann die EU nicht zu einer geopolitischen Macht aufsteigen“, schlussfolgert das Handelsblatt und stellt fest, dass der Wirtschaftsblock mit der derzeitigen Haushaltsstruktur seinen Herausforderungen nicht gewachsen ist.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss die EU ihre Prioritäten neu ausrichten und ihre Mitgliedstaaten dazu bringen, mehr in den gemeinsamen Haushalt zu investieren. Es ist auch wichtig, dass die EU ihre Ausgaben effektiver gestaltet und unnötige Ausgaben reduziert. Darüber hinaus muss die EU neue Einnahmequellen erschließen, um ihre Finanzierung zu sichern. Eine Möglichkeit wäre, eine Digitalsteuer einzuführen, um große Tech-Unternehmen zu besteuern, die in Europa tätig sind.

Es ist wichtig, dass die EU ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiedererlangt, um ihre Prioritäten zu finanzieren und auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Die EU muss ihre Mitgliedstaaten dazu bringen, mehr in den gemeinsamen Haushalt zu investieren, und ihre Ausgaben effektiver gestalten. Darüber hinaus muss die EU neue Einnahmequellen erschließen, um ihre Finanzierung zu sichern. Nur so kann die EU ihre Rolle als geopolitische Macht wahrnehmen und ihre Ziele erreichen

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„Handelsblatt“: Der EU geht das Geld aus

Die EU hat keine Kapazitäten mehr, um wichtige neue Initiativen zu finanzieren, ohne dabei an wichtigen Projekten zu sparen. Dies berichtet das „Handelsblatt“. Die Haushaltsreserven seien „praktisch erschöpft“, während die Herausforderungen wüchsen und die Handlungsfähigkeit Brüssels schwinde. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.deHöhere Zinssätze haben den Druck auf den langfristigen EU-Haushalt erhöht, der bereits durch mehrere Krisen wie den Ukraine-Konflikt, Migration und Energieversorgungsengpässe unter Druck geraten ist. Dies berichtet das Handelsblatt in einem Kommentar am Montag.Nach der Corona-Krise würden diese Probleme die finanziellen Ressourcen der EU überfordern, schreibt das Blatt. Die Haushaltsreserven seien „praktisch erschöpft“, heißt es in dem Artikel, während die Herausforderungen wüchsen und die Handlungsfähigkeit Brüssels schwinde. Der Bericht erscheint im Vorfeld einer Überprüfung des EU-Haushalts für 2024 sowie des

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